OLG Frankfurt: Unzulässige Preisanpassungsklausel in Gaslieferungsverträgen

BB 2009, 1081

Mit Urteil vom 5.5.2009 – 11 U 61/07 (Kart) – hat das OLG Frankfurt eine Preisanpassungsklausel in den Verträgen eines hessischen Gasversorgers wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden für unzulässig erklärt, da die Klausel kein einziges konkretes Kriterium nenne, aus dem sich die sachlichen Voraussetzungen und der zulässige Umfang einer Preiserhöhung ergeben könnten. …

BB 2009, 1081

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