Der Bundesrat hatte am 15.5.2009 eine “Mammutsitzung” vor sich: Politischer Streit ist insbesondere für den Entwurf des Steuerhinterziehungsgesetzes programmiert, zu dessen Umsetzung entsprechende – zustimmungspflichtige – Rechtsverordnungen erforderlich sind. Sowohl Finanz- als auch Wirtschaftsausschuss fordern eine Regelung, die dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügt. In die Ausschüsse überwiesen wird die Empfehlung des Landes Bayern, für Umsätze des Hotellerie- und Gaststättengewerbes ermäßigte Umsatzsteuersätze vorzusehen. Der Vermittlungsausschuss wird u. a. wegen der vorgesehenen Berufsrechtsänderung für Rechtsanwälte und Notare über die Einrichtung einer Schlichtungsstelle angerufen. Für “Musik” ist gesorgt. Was jetzt nicht geschieht, wird in der laufenden Legislaturperiode wohl kaum noch verwirklicht werden können.

Udo Eversloh, Ressortleiter Steuerrecht