Heft 19
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 957
Standpunkt 957
Eckpunkte der Aktienrechtsreform sind zu begrüßen 957
Entscheidungen 957
BGH: Schadensersatzpflicht des für ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen tätigen Anlageberaters 957
BGH: Zur Beeinträchtigung des Rechts eines Teilnehmers auf einen Bruchteil der Nutzungen 957
BGH: Zur Sittenwidrigkeit von Internet- Glücksspielen 957
OLG Frankfurt a. M.: Ankündigung eines Insolvenzverkaufs 957
Heidbrink
Beraterhonorare in der Insolvenz des Auftraggebers – aktuelle Entwicklungen 958
Krömker/Otte
Die gelöschte Limited mit Restvermögen in Deutschland: Stehen Gläubiger und Gesellschafter im Regen? 964
Entscheidungen
EuGH
Darlehensnehmer steht bis zu einem Monat nach vollständiger Leistungserbringung aus Darlehensvertrag ein Widerrufsrecht zu 967
Edelmann
BB-Kommentar 969
BGH
Soda-Club II – Marktmissbrauch durch Hersteller von Besprudelungsgeräten 970
Podszun
BB-Kommentar 973
Gesellschaftsrecht
Krause
Kündigung des GmbH-Geschäftsführers aus wichtigem Grund 974
Steuerrecht
Im Blickpunkt 975
Standpunkt 975
Kann die Funktionsverlagerungsverordnung (FVerlVO) internationalen Grundsätzen genügen? 975
Entscheidungen 975
BFH: Ausschluss des Abzugs von Verlusten aus Fremdverkehrsleistungen gemeinschaftsrechtswidrig 975
BFH: Unzutreffende Umsetzung von Gemeinschaftsrecht durch § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG 1993 975
BFH: Gewinne aus der Veräußerung von Bezugsrechten körperschaftsteuerpflichtig 975
Klatt
Besteuerung von Zertifikaten ohne Kapitalschutzgarantie im Wandel 976
Schmidt/Heinz
Sicherstellung einer steuerneutralen Ausgliederung bei Genossenschaften – Förderzweckgeschäftsbeziehnungen als wesentliche Betriebsgrundlage? 982
BFH
Umfang des Vorsteuerabzugs bei Erwerb und erheblichem Umbau eines gemischt genutzten Gebäudes 985
Wagner
BB-Kommentar 987
Einkommensteuer
Hölzerkopf
Zufluss von Arbeitslohn bei gesetzlichem Forderungsübergang – Zusammentreffen von Tarifermäßigung und negativem Progressionsvorbehalt 989
Abgabenordnung
Geuenich
Steuerhinterziehung durch Beamtin der Bundesfinanzverwaltung: Konsequenzen einer Selbstanzeige bei öffentlich Bediensteten 990
Körperschaftsteuer
Reinhart/Fischer
Straßenrechtliche Sondernutzungsentgelte begründen bei einem BgA keine verdeckten Gewinnausschüttungen 990
Verwaltungsreport
OFD Rheinland
Seminare, Fachtagungen und mehrtägige Studienreisen eines ggf. als gemeinnützig anerkannten Trägers der Weiterbildung 991
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 993
Rechnungslegung 993
IASB und FASB: Diskussion des europäischen Papiers zur Ertragsvereinnahmung 993
FASB: Neue Staff Position verabschiedet 993
EU: Bericht zu den Konvergenzanstrengungen 993
RIC: Stellungnahmen zum IFRIC D23 und IFRIC D24 online 993
DRSC: Jahresbericht 2007 993
Wirtschaftsprüfung 993
PCAOB: Neue Verhaltensregelungen 993
Arbeitskreis Externe Unternehmensrechnung der Schmalenbach-Gesellschaft für Betriebswirtschaft e. V.
Stellungnahme zu dem Referentenentwurf eines Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes 994
Bildung einer Ansparrücklage im Rahmen einer Bilanzänderung – Verbleibensvoraussetzungen bei Betriebsaufspaltung mit lediglich mittelbarer personeller Verflechtung 998
Günkel/Winkels
BB-Kommentar 1000
OFD Hannover
Bilanzberichtigungen bei Änderung der Verwaltungsauffassung (§ 4 Abs. 2 S. 1 EStG) 1000
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 1001
Standpunkt 1001
In Videogewittern 1001
Entscheidungen 1001
BAG: Geschlechtsspezifische Benachteiligung wegen Schwangerschaft bei einer Stellenbesetzung 1001
BAG: Tarifliche Kündigungsfrist für Arbeitnehmer mit längerer Betriebszugehörigkeit 1001
BAG: Ablösung einer tarifvertraglichen Altersversorgung durch eine Betriebsvereinbarung 1001
BAG: Arbeitsverhältnis und “Ein-Euro-Job” 1001
ArbG Berlin: Einstweilige Verfügung gegen Einteilung zu Notdienstarbeiten 1001
Cisch/Bleeck
Rechtsprechung des BAG zur betrieblichen Altersversorgung in den Jahren 2006/2007 1002
BAG
Ablösung einer Bezugnahmeklausel zur Gleichstellung nicht tarifgebundener Arbeitnehmer bei Betriebsübergang 1009
Freckmann
BB-Kommentar 1011
Betriebsrentenrecht
Reichenbach
Die Anpassung einer Versorgungsregelung wegen Störung der Geschäftsgrundlage muss sich an der ursprünglichen Vereinbarung orientieren 1012
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