Das Aktienrecht soll novelliert werden. Zu diesem Zweck will Bundesjustizministerin Zypries jetzt mit einem Referentenentwurf in die Ressortabstimmung gehen. Zum einen sollen schärfere Maßnahmen gegen missbräuchliche Aktionärsklagen nach den Erfahrungen mit dem UMAG zukünftig eine Beschleunigung der Verfahren sicherstellen (vgl. hierzu den Standpunkt von von Rosen auf dieser Seite). Zum anderen ist die grenzüberschreitende elektronische Stimmrechtsabgabe sowie die Nutzung neuer Medien zwecks Information der Aktionäre vor und während der Hauptversammlung geplant. Die neuen Regelungen sollen erstmals für die HV-Saison 2010 gelten.

Dr. Martina Koster, Ressortleiterin Wirtschaftsrecht