OLG Frankfurt a. M.: Ankündigung eines Insolvenzverkaufs

BB 2008, 957

Mit Urteil vom 27.3.2008 – 6 U 66/07 – hat das OLG Frankfurt entschieden: Die Ankündigung eines “Insolvenzverkaufs”, bei dem Ware zu reduzierten Preisen abgegeben werden, beinhaltet weder einen Preisnachlass noch eine sonstige Verkaufsförderungsmaßnahme i. S. v. § 4 Nr. 4 UWG; daher muss bei der Werbung der Zeitraum der Verkaufsveranstaltung nicht angegeben werden.

BB 2008, 957

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