BFH: Unzutreffende Umsetzung von Gemeinschaftsrecht durch § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG 1993

BB 2008, 975

Mit Urteil vom 24.1.2008 – V R 3/05 – hat der BFH entschieden, dass § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG 1993 über die USt-Befreiung für Unterrichtsleistungen selbstständiger Lehrer den Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 77/388/EWG nicht zutreffend umsetzt. Ein Steuerpflichtiger kann sich für die Umsatzsteuerfreiheit seiner Leistungen unmittelbar auf Art. 13 Teil A Abs.…

BB 2008, 975

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