Heft 16
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 789
Standpunkt 789
EG-Kommission legt Weißbuch für kartellrechtliche Schadensersatzklagen vor 789
Entscheidungen 789
BGH: Anforderungen an die Bestimmtheit einer “gespaltenen Beitragspflicht” 789
BGH: Zustimmung eines Gesellschafters zu weiteren Beitragspflichten 789
BGH: Zur Aufklärungspflicht gegenüber Anlegern 789
Gesetzgebung 789
Verbraucherkreditrichtlinie verabschiedet 789
Neuregelung der Verpackungsentsorgung verkündet 789
Kersting
Handels- und gesellschaftsrechtliche Aus-wirkungen der Befreiung “kleiner” Kaufleute und Personenhandelsgesellschaften von der Buchführungs- und Bilanzierungspflicht 790
Louven/Weng
Das Stichentscheidrecht des Aufsichtsratsvorsitzenden nach grenzüberschreitenden Verschmelzungen 797
Entscheidungen
OLG Köln
Ansprüche gegen den Geschäftsführer und Kommanditisten einer Komplementär-GmbH wegen Verletzung von Wettbewerbsverboten unterliegen der kurzen Verjährung 800
Krause
BB-Kommentar 802
Gesellschaftsrecht
Leistikow
Wichtiger Grund für die Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis 803
Gündel
Verurteilung der GbR-Gesellschafter zur Abgabe einer Willenserklärung? – Zur Rechts- und Grundbuchfähigkeit einer GbR 804
Bank-/Haftungsrecht
Ruland
Pflicht zum Hinweis auf möglichen Zinsanstieg bei Vorausdarlehen zur Finanzierung einer Eigentumswohnung 804
Insolvenzrecht
Schmiedeknecht
Entlassung eines Mitglieds des Gläubigerausschusses wegen erheblichen Vertrauensverlustes 805
Rezensionen 806
Bankrechts-Handbuch von Schimansky/Bunte/Lwowski – ein Wissensschatz 806
Chefsache Geistiges Eigentum von Eickemeier – uneingeschränkt zu empfehlen 806
Steuerrecht
Im Blickpunkt 807
Entscheidungen 807
BFH: Anforderungen an zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnungen 807
BFH: Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung 807
BFH: Behandlung von Sondernutzungsentgelten für die Nutzung öffentlicher Flächen durch einen BgA 807
EuGH: Der Begriff “Lieferungen von Wasser” i. S. der 6. MwSt-Richtlinie – Steuerpflicht von Einrichtungen des öffentlichen Rechts 807
Gesetzgebung 807
Regierungsentwurf für ein Gesetz zur verbesserten Einbeziehung der selbstgenutzten Wohnimmobilie in die geförderte Altersvorsorge (Eigenheimrentengesetz – ERG) 807
Meiisel/Bokeloh
Anmerkungen zum Entwurf des BMF-Schreibens zu § 8 c KStG 808
BFH
DBA-Italien 1989: Sog. Rückfallklausel bei Nichtausübung des ausschließlichen Besteuerungsrechts für Umwandlungsgewinn 816
Behrens/Grabbe
BB-Kommentar 818
Einkommensteuer
Micker
Entnahmegewinn bei Betriebsaufspaltung 821
Hölzerkopf
Baulandverkäufe als landwirtschaftliche Hilfsgeschäfte bei Erschließung und Ver-marktung des Baulands durch Dritten auf dessen Initiative und auf dessen Risiko 821
Umsatzsteuer
Lohse
Ausfuhr-Steuerbefreiung bei Gutgläubigkeit des sorgfältigen Lieferanten 822
OFD Karlsruhe
Umsetzung der BFH-Rechtsprechung zur Berücksichtigung von vorgezogenen Einlagen bei Anwendung des § 15 a EStG (vgl. BFH-Urteile vom 14.10.2003 – VIII R 32/01, BStBI. II 2004, 359, BB 2004, 1830 und vom 26.6.2007 – IV R 28/06, BStBl. II, 934, BB 2007, 2052 Ls) 823
Gewerbesteuer
OFD Münster
Gewerbesteuer bei Vermögensübergang auf eine Personengesellschaft oder auf eine natürliche Person sowie bei Formwechsel in eine Personengesellschaft; § 18 Abs. 4 UmwStG a. F. bzw. § 18 Abs. 3 UmwStG n. F. 824
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 825
Rechnungslegung 825
DRSC: Übermittlung der Ergebnisse der Feldstudie zur Anwendbarkeit des IFRS-Standardentwurfs für KMU an den IASB 825
DSR: Stellungnahme zu Amendments to IAS 38 und IAS 19 825
EU: Änderung der IAS-Verordnung im Amtsblatt veröffentlicht 825
IOSCO: Konsultationsbericht zur Rolle der Ratingagenturen 825
CESR: Anerkennungsempfehlung für US- und Japanese-GAAP 825
FASB: SEC-Regelungen im FASB-Kodifizierungssystem 825
Wirtschaftsprüfung 825
IDW: Stellungnahme zum IFRIC D23 825
IDW: Stellungnahme zum Gemeindehaushaltsrecht Baden-Württemberg 825
IFAC: Stellungnahmen zu neuem Konsultationspapier 825
Lanfermann/Röhricht
Auswirkungen des geänderten IFRS-Endorsement-Prozesses auf die Unternehmen 826
Zeitpunkt der Gewinnrealisierung bei Inkassotätigkeit 830
Euler
BB-Kommentar 833
Verwaltungsreport
Bilanzsteuerliche Behandlung der Auslagerung von Altersvorsorgevermögen bei Treuhandmodellen – Bilanzielle Bewertung von wertpapiergebundenen Arbeitszeitkonten 833
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 834
Standpunkt 834
Neue Herausforderungen an das Arbeitsrecht 834
Entscheidungen 834
EuGH: Verstoß einer gesetzlichen Tariftreueklausel gegen EU-Recht 834
BAG: Außerordentliche Kündigung wegen anderweitiger Erwerbstätigkeit während der Arbeitsunfähigkeit 834
BAG: Erstattung von Reisekosten eines Betriebsratsmitglieds 834
BAG: Kürzung einer Sonderzahlung aus wirtschaftlichen Gründen 834
BAG: Mitbestimmung bei kurzfristiger Änderung des Arbeitsbereichs 834
Gehlhaar
Betriebliche Übung im Betriebsrentenrecht – eine Neubestimmung 835
Greiner
Das VG Berlin und der Post-Mindestlohn 840
Kündigungsschutzrecht
Simon/Koschker
Verhaltensbedingte Kündigung wegen Löschens eines Computerprogramms von einem Notebook des Arbeitgebers 844
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