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BB 2008, 789
 
Neuregelung der Verpackungsentsorgung verkündet

Am 4.4.2008 ist die 5. VerpackV-Novelle verkündet worden. Die Novelle bekämpft das Problem von “Trittbrettfahrern”, die Verpackungen auf den Markt bringen, ohne sich an den Entsorgungskosten zu beteiligen. Zu den Maßnahmen zählen: Teilnahmepflicht an dualen Systemen; Vollständigkeitserklärung (VE); bei Zuwiderhandlungen Geldbußen bis zu 50 000 Euro; vollständige Einsichtnahme der zuständigen Landesbehörde in die elektronische VE-Akte. …

BB 2008, 789

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