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BB 2008, 840
Greiner 
Das VG Berlin und der Post-Mindestlohn

Mit Urteil vom 7.3.2008 (VG 4 A 439.07 – Volltext des Urteils: - BBL2008-840-1 unter www.betriebs-berater.de) hat das VG Berlin die Rechtswidrigkeit der Rechtsverordnung zur Erstreckung des Post-Mindestlohns (BriefArbbV) festgestellt. Die Entscheidung scheint den Gegnern von branchenbezogenen tarifgestützten Mindestlöhnen neuen Auftrieb zu geben. Ordnungspolitisch mag man zu Mindestlöhnen stehen wie man will – juristisch zeigt ein nüchterner Blick auf die Argumentation des VG offensichtliche Mängel. …

Greiner, BB 2008, 840-844

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