BB-Forum: Zum Post-Mindestlohn

BB 2008, 1790

Zipperling

Mit Urteil vom 7.3.2008 hat das VG Berlin (VG 4 A 439.07 – Volltext des Urteils: BBL2008-840-1) festgestellt, dass der gemäß § 1 IIIa AEntG durch Rechtsverordnung auf alle Briefdienstleister erstreckte Post-Mindestlohn Konkurrenten der Deutschen Post AG sowie den Arbeitgeberverband BdKEP in ihren Rechten verletze. Dieses Urteil wurde von Greiner in BB 2008, 840 scharfer Kritik unterzogen (“Politik statt Recht”). …

Zipperling, BB 2008, 1790-1792

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