Bürgerliches Recht/Wettbewerbsrecht: Verwarnung aus Kennzeichenrecht II

WRP 2006, 468

BGH

Bürgerliches Recht/Wettbewerbsrecht: Verwarnung aus Kennzeichenrecht II (Urteil vom 19.01.2006, I ZR 98/02)

Der Inhaber einer eingetragenen Marke kann bei einer Verwarnung aus diesem Schutzrecht grundsätzlich davon ausgehen, dass dem Bestand des Rechts keine absoluten Eintragungshindernisse entgegenstehen, wie sie das Deutsche Patent- und Markenamt vor der Eintragung zu prüfen hatte.

BGH, WRP 2006, 468-470 (Urteil vom 19.01.2006, I ZR 98/02)

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