Markenrecht: keine-vorwerk-vertretung

WRP 2019, 200

BGH

Markenrecht: keine-vorwerk-vertretung (Urteil vom 28.06.2018, I ZR 236/16)

a) Die Verwendung einer bekannten Marke in der Domainbezeichnung eines Wiederverkäufers, der neben mit der Marke gekennzeichneten Produkten auch mit diesen kompatible Produkte anderer Hersteller vertreibt, weist zwar im Sinne des § 23 Nr. 3 MarkenG auf die Bestimmung der Ware hin. Angesichts der dem Wiederverkäufer zur Verfügung stehenden schonenderen Möglichkeiten, auf die Kompatibilität seiner Produkte hinzuweisen, …

BGH, WRP 2019, 200-209 (Urteil vom 28.06.2018, I ZR 236/16)

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