Wettbewerbsrecht: Verwarnung aus Kennzeichenrecht III

WRP 2024, 939

BGH

Wettbewerbsrecht: Verwarnung aus Kennzeichenrecht III (Urteil vom 29.05.2024, I ZR 145/23)

a) Die Grundsätze, nach denen die unberechtigte Verwarnung aus einem Kennzeichenrecht unter dem Gesichtspunkt eines rechtswidrigen und schuldhaften Eingriffs in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zum Schadensersatz verpflichten kann, gelten nicht nur für Verwarnungen, die der Inhaber einer für Waren geschützten Marke gegenüber dem Hersteller von Waren oder seinen Abnehmern mit der Behauptung ausspricht, …

BGH, WRP 2024, 939-957 (Urteil vom 29.05.2024, I ZR 145/23)

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