Wettbewerbsrecht/Markenrecht: Zeichen auf einem Kleidungsstück lediglich Gestaltungsmittel – Mitbewerberbehinderung durch Schutzrechtsverwarnung und Angebotssperrung bei eBay

WRP 2022, 1539

KG Berlin

Wettbewerbsrecht/Markenrecht: Zeichen auf einem Kleidungsstück lediglich Gestaltungsmittel – Mitbewerberbehinderung durch Schutzrechtsverwarnung und Angebotssperrung bei eBay (Sonstiges vom 12.05.2022, 5 U 139/19)

Bei einem auf einem Kleidungsstück abgedruckten Zeichen oder einer Zeichenkombination, die dem angesprochenen Verkehr als „Botschaft nach außen“ entgegentritt, liegt nahe, dass der angesprochene Verkehr in den Zeichen lediglich ein Gestaltungsmittel und keinen Herkunftshinweis sieht.

KG Berlin, WRP 2022, 1539-1550 (Sonstiges vom 12.05.2022, 5 U 139/19)

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