Markenrecht: Gewinnfahrzeug mit Fremdemblem

WRP 2006, 470

BGH

Markenrecht: Gewinnfahrzeug mit Fremdemblem (Urteil vom 03.11.2005, I ZR 29/03)

Dem Markeninhaber stehen keine berechtigten Gründe i.S. von § 24 Abs. 2 MarkenG zu, sich der Auslobung der Markenware als Gewinn, versehen mit einem Zeichen des Sponsors des Gewinns, zu widersetzen, wenn der Verkehr in der Anbringung des Zeichens neben der Marke lediglich einen Hinweis auf die Sponsoreneigenschaft sieht und auch nicht der Eindruck erweckt wird, zwischen Sponsor und Markeninhaber bestünden geschäftliche Beziehungen.…

BGH, WRP 2006, 470-475 (Urteil vom 03.11.2005, I ZR 29/03)

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