Heft 11
StB-Rechtsprechungsreport
EINKOMMENSTEUER
BFH
Steuerfreie Arbeitgeberzuschüsse zu Versicherungsbeiträgen an eine niederländische Krankenversicherung – gesetzliche Verpflichtung des Arbeitgebers – Bescheinigung nach § 257 Abs. 2a SGB V – aktive und passive Dienstleistungsfreiheit 389
Bewirtungsaufwand eines leitenden Arbeitnehmers für Arbeitskollegen und Mitarbeiter als Werbungskosten – „geschäftlicher Anlass“ bei sinngemäßer Anwendung auf Werbungskosten 389
Der einzelne Baum-Best and als nicht abnutzbares Wirtschaftsgut eines Forstbetriebs – Der Bestand ist kein abnutzbares Anlagevermögen – stehendes Holz ist einvom Grund und Boden getrennt zu bewertendes Wirtschaftsgut – keine Wiedereinführung der pauschalen Waldwertminderung 389
Folgen einer handelsrechtlichen Zuschreibung aus dem Volumen früherer steuerrechtlicher Sonderabschreibungen – Bindung des Steuerpflichtigen an ein ausgeübtes Wahlrecht – Anderweitige Verteilung von Sonderabschreibungen im Rahmen einer Bilanzänderung 389
Betriebliche Einrichtung eines Kunden des Arbeitgebers ist keine regelmäßige Arbeitsstätte des Arbeitnehmers 389
Steuerfreiheit von Lehrvergütungen einer französischen Universität 390
Realisierung eines Veräußerungsverlustes durch Ausfall eines Darlehens bei Rangrücktrittserklärung – Änderung eines Steuerbescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 390
Keine Berücksichtigung als Kind in Berufsausbildung bei Vollzeiterwerbstätigkeit 390
Kindergeldanspruch für volljähriges ausbildungsuchendes Kind nur bei wiederholter Meldung bei der Ausbildungsvermittlung – Belehrung über die Rechtsfolgen fehlender Mitwirkung – Verwaltungsakt 390
Abfindung von Unterhaltsansprüchen als außergewöhnliche Belastung – Abgrenzung der typischen von den untypischen Unterhaltsaufwendungen 390
Keine Opfergrenze bei Unterhalt an Lebensgefährtin – Gleichstellung der unterhaltenen Person nach § 33a Abs. 1 Satz 2 EStG i.d.F. vom 20. 12. 2001 390
AStA-Mitglieder als Arbeitnehmer 390
ERBSCHAFTSTEUER
Übernahmevermächtnis als begünstigter Erwerb von Todes wegen i.S. des § 13a ErbStG – Bewertung des Übernahmerechts mit dem gemeinen Wert – Rechtswirkung der Feststellung über die Zurechnung der wirtschaftlichen Einheit (§ 138 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 BewG) 391
KRAFTFAHRZEUGSTEUER
Nachträglicher Einbau eines Rußpartikelfilters vor erstmaliger Zulassung des PKW – Begriff der „nachträglichen“ technischen Verbesserung i.S. des § 3c Abs. 1 Satz 1 KraftStG 391
ABGABENORDNUNG
Keine Begründung einer Betriebsstätte durch bloßes Tätigwerden in den Räumen des Vertragspartners 391
Recht und Pflicht der Strafverfolgungsbehörden zur Einleitung eines Strafverfahrens nach Eingang einer Selbstanzeige – Anlaufhemmung der Frist zur Festsetzung von Hinterziehungszinsen gemäß § 239 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO – Maßnahmen i.S. des § 397 Abs. 1 AO – Vor-Ermittlungen und Anfangsverdacht – Vollendung einer Steuerhinterziehung 391
Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei Aktienkauf – Gesetzmäßigkeit der Verwaltung – Inhalt einer verbindlichen Zusage – Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung – Entscheidung über Höhe eines Verlustrücktrags – Bindungswirkung der gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs 391
FINANZGERICHTSORDNUNG
Wegfall der Prozessstandschaft nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO – Beiladung einer Personengesellschaft – Vollbeendigung einer GbR – Übergang des Firmenwerts auf die Betriebsgesellschaft bei Begründung einer Betriebsaufspaltung – Vom Zivilrecht abweichende steuerrechtliche Vermögenszuordnung – Ehegatten-Innengesellschaft – Aufdeckung stiller Reserven durch Einbringung von Wirtschaftsgütern eines Einzelunternehmens in GmbH 392
Anforderungen an das Beschwerdevorbringen nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO 392
Fortsetzungsfeststellungsklage – kein berechtigtes Interesse bei angestrebter Schadensersatzklage allein zum Ersatz (außer)gerichtlicher Verfahrenskosten – Vorrang des FGO-Kostenrechts – Erstattung vorgerichtlicher Kosten nach FGO und ZPO – keine Zurückverweisung bei Revision gegen Sachentscheidung des FG über unzulässige Klage 392
AUSLÄNDISCHE EINKÜNFTE/DBA
Auch nach Streichung von § 2a Abs. 3 EStG 1997 a.F. kein prinzipieller Abzug von Verlusten einer luxemburgischen Betriebsstätte nach Art. 20 Abs. 2 i.V.m. Art. 5 Abs. 1 DBA-Luxemburg – Bindung des BFH an Tatsachenfeststellungen des FG auch bei „Bestätigung“ eines Sachverhalts vor dem EuGH 392
ZOLLRECHT
Nacherhebung von Antidumpingzoll auf Stahlseile, die in Ägypten aus von China importierten Litzen hergestellt wurden: Art. 13 VO EG Nr. 384/96 schließt als Spezialvorschrift die Anwendung des Art. 25 ZK nicht aus 392
StB-Verwaltungsreport
LOHNSTEUER
BMF
Steuerliche Behandlung von Arbeitgeberdarlehen 393
UMSATZSTEUER
§ 3 Abs. 1b, § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG – Steuerbefreiung bei Entnahme eines Grundstücks aus dem Unternehmen 393
§ 15 Abs. 4 UStG – Vorsteuerabzug bei der Anschaffung oder Herstellung von Gebäuden, die sowohl zur Erzielung vorsteuerunschädlicher als auch vorsteuerschädlicher Umsätze verwendet werden 393
Muster der der Umsatzsteuererklärung 2008 und der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2009 393
DOPPELBESTEUERUNGSABKOMMEN
Deutsch-Schweizerisches DBA: Verständigungsvereinbarung zu Art. 15 Abs. 4 DBA („Leitende Angestellte“) 393
Tatsächliche Verständigungüber den der Steuerfestsetzung zugrunde liegenden Sachverhalt 394
Verwaltungsanweisungen
Oberste Finanzbehörden der Länder
Vorläufige Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 AO) 394
OFD Rheinland
Berücksichtigung von Fahrtkosten für eine Dienstreise auch nach Ablauf von drei Monaten bis einschließlich VZ 2007 394
OFD Münster
Optionsregelung gemäß § 34 Abs. 16 KStG für steuerbefreite Körperschaften – Anträge nach Ablauf der Ausschlussfrist (30. 9. 2008) bei Anwendung von R 79 Abs. 1 Satz 4 KStR 394
Auswirkungen des BFH-Urteils vom 22. 8. 2008 – I R 32/06 auf die Besteuerung der öffentlichen Hand – Übernahme einer dauerdefizitären Tätigkeit durch Eigengesellschaft bzw. BgA – Voraussetzungen einer vGA 395
H.a.a.S.-Report: Hinweise auf aktuelles Steuerrecht
Krüger
Klarstellungen im Verhältnis von Handels- und Steuerbilanz durch den BilMoG-Regierungsentwurf 396
Bilanzrecht
Waschbusch/Steiner
Konsolidierung von Gemeinschaftsunternehmen nach IFRS 404
Abgabenordnung
Dißars
Entscheidung durch Allgemeinverfügung und Teileinspruchsentscheidung – gesetzliche Regelung und ungeklärte Rechtsfragen 407
StB-Report: Anhängige Verfahren
Zahlung einer Maklerprovision an eine GmbH& Co. KG für die Vermittlung einer Grundstücksveräußerung 411
Mitunternehmerin oder Arbeitnehmerin einer OHG (GbR) 411
Voraussetzungen für die Bildung einer Rücklage nach § 7g EStG 411
Treuhandverhältnis an einem Teil-Geschäftsanteil 411
Beteiligung eines Rechtsanwalts und Steuerberaters an einem IT-Unternehmen 411
Verlust einer Rentenanwartschaft eines Arbeitnehmers 412
Dienstreisen bei Grenzgänger 412
Währungsumrechnung von Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit 412
Wechsel der Steuerpflicht im Kalenderjahr bei der Berechnung der Lohnsteuer 412
Aufwandsentschädigungen des Auswärtigen Amtes an Teilnehmer einer OSZE-Mission im Kosovo 412
Auskunftsersuchen der Steuerfahndung an eine Bank 412
Aufwendungen des Erben für die Erstellung der Erbschaftsteuererklärung 412
Studiengebühren an einer privaten wissenschaftlichen Hochschule 412
Abgrenzung Erhaltungsaufwand/Herstellungsaufwand bei Sanierung von Mehrfamilienhäusern 413
Nutzungsdauer von Altenheimen und Pflegeheimen 413
Besteuerung einer durch freiwillige Versicherungspflicht und Nachentrichtung von Beiträgen begründeten Altersrente nach Neuregelung durch das Alterseinkünftegesetz 413
Verlustverrechnung ohne Verlustfeststellungsverfahren 413
Aufhebung eines – nach Klagerücknahme – bestandskräftigen Aufhebungs- und Rückforderungsbescheides 413
KÖRPERSCHAFTSTEUER
Auflösung einer Rückstellung für Nachforderungszinsen 413
Verdeckte Gewinnausschüttung bei Untervermietung 414
Verdeckte Gewinnausschüttung bei Zusage einer Umsatztantieme mit tantiemefreiem Sockelbetrag 414
Abführung von Kapitalertragsteuer bei verdeckten Gewinnausschüttungen 414
Verdeckte Einlage 414
Teilwertabschreibungen auf eigenkapitalersetzende Darlehen 414
Steuerfreiheit aus der Veräußerung von eingebrachten Gesellschaftsanteilen 414
Gilt § 8 b Abs. 7 KStG für GmbH-Anteile? 414
Zurechnung von Ausgleichszahlungen des Organträgers an außenstehenden Anteilseigner 414
INVESTITIONSZULAGE
„Verbleiben“ eines Wirtschaftsguts bei „Sale-and-lease-back“ im Rahmen einer unechten kapitalistischen Betriebsaufspaltung 415
Bereitstellungsentgelte der Gerichtsvollzieher an Spediteure 415
Sonstige Leistung in Gestalt einer Geschäftsbesorgung oder allgemeinen Dienstleistung gegenüber der Gemeinde durch Erschließungsträger? 415
Voraussetzungen einer umsatzsteuerlichen Organschaft 415
Verstößt die Regelung des § 18 Abs. 9 Satz 5 UStG 2005 gegen Gemeinschaftsrecht 415
Erbschaftsteuerpflicht einer Pensionszusage der KG an die Witwe 415
Nachträgliche Zuwendung an die Stiftung als Schenkung (Zustiftung) 416
Abtretung zukünftiger GmbH-Geschäftsanteile 416
GRUNDERWERBSTEUER
Setzt die Grundsteuerbefreiung die Identität von Wasserversorgungsbetreiber und Grundstückseigentümer voraus? 416
Nachträgliche Ausrüstung eines Kfz mit Rußpartikelfilter 416
Inhaftungnahme des Geschäftsführers für Lohnsteuer und Nebenleistungen, die dieser verspätet an das FA abgeführt hat, aber nach Anfechtung durch den Insolvenzverwalter vom FA erstattet werdenmussten 416
Verfassungsmäßigkeit der Gebühren für verbindliche Auskünfte 416
Reichweite von Vorläufigkeitsvermerken 416
Verlagerung von Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz als rückwirkendes Ereignis i.S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 417
Ansatz des Wertes, den die Personengesellschaft für eingebrachtes Betriebsvermögen in der Eröffnungsbilanz ausweist, als Veräußerungspreis bei dem Einbringenden nach § 24 Abs. 3 Satz 1 UmwStG 417
Feststellungsverfahren für vermögensverwaltende Personengesellschaft bei Gesellschafterwechsel 417
Widerruf der Dauerfristverlängerung bei Insolvenz 417
StB-Literaturreport
Mittelstaedt
StB-Literaturreport 417
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