Heft 07
StB-Rechtsprechungsreport
EINKOMMENSTEUER
BFH
Auswirkung von Rückstellungsverboten auf Veräußerungsgewinn 229
Verfall einer Option kein privates Veräußerungsgeschäft – Optionsanschaffungskosten keine vergeblichen Werbungskosten 229
Einbringen von Miteigentumsanteilen an Grundstücken in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft Anschaffungsvorgang? – Bemessung der Anschaffungskosten – Beendigung der Rechtsgemeinschaft der Miteigentümer 229
Kein Kindergeld nach dem SozSichAbk YUG für geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer 229
KÖRPERSCHAFTSTEUER
Ermittlung der kapitalertragsteuerpflichtigen Einkünfte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts bei steuerrechtlichem Verlustvortrag des Betriebes gewerblicher Art – Verlustverrechnung bei der Trägerkörperschaft? 229
Körperschaftsteueranrechnung in Inbound-Fällen – Sperrbetrag – Vorlage an EuGH 230
Zusage einer sofort unverfallbaren Altersrente: Kapitalabfindungsrecht des beherrschenden GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers bei Fortführung des Dienstverhältnisses – verdeckte Gewinnausschüttung? 230
GEWERBESTEUER
Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft als Gewerbeertrag – Notwendiges Sonderbetriebsvermögen und Abkommensrecht – Zuordnung einer Beteiligung – Bindung der Finanzverwaltung an Betriebsprüfungsegebnis – „Tatsächliche Verständigung“ – Aufrechterhaltung der Revision als Anschlussrevision 230
Gewinn aus der Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen II gehört zum Gewerbeertrag – Mangelnde passive Prozessführungsbefugnis – tatsächliche Verständigung 231
UMWANDLUNGSSTEUERGESETZ
Steuerverhaftungsquote derivativ einbringungsgeborener Anteile – Kein Wahlrecht des Inhabers 231
BILANZSTEUERRECHT
Bodenschatz als selbständiges Wirtschaftsgut – Bodenschatz als notwendiges/gewillkürtes Betriebsvermögen eines LuF-Betriebs – Absetzung für außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung 231
Keine nachträglichen Anschaffungskosten bei Bürgschaftsübernahme für mittelbare Beteiligung – verdeckte Einlage in eine Kapitalgesellschaft in Form einer Bürgschaft 231
Nichtgeltendmachen eines Aufwendungsersatzanspruchs in der Krise als darlehensähnliche Kreditierung 231
UMSATZSTEUER
Lieferung alkoholischer Flüssigkeiten – Besteuerung nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG 1999 – Gemeinschaftsrechtliche Bindung bei der Abgrenzung von Regel- und ermäßigtem Steuersatz 231
Hippotherapie: umsatzsteuerbefreite Heilbehandlung nach § 4 Nr. 14 UStG 232
GRUNDERWERBSTEUER
Anteilsvereinigung in der Person einer Gesamthand nicht gemäß § 5 Abs. 1 GrEStG begünstigt – keine Übermaßbesteuerung bei Zugrundelegung des Einheitswertes als Bemessungsgrundlage – § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG verstößt nicht gegen europäisches Gemeinschaftsrecht 232
RENNWETT- UND LOTTERIEGESETZ
Lotteriesteuerpflicht einer an eine genehmigte Lotterie angehängten Lotterie 232
ABGABENORDNUNG
Verjährung von Lohnsteueransprüchen und Haftungsansprüchen – Anlaufhemmung bei Nichtabgabe der LSt-Anmeldung 232
ZOLLRECHT
Nacherhebung von Zoll für zollbegünstigt eingeführte Bananen wegen nachträglicher Feststellung der Fälschung der vorgelegten Einfuhrlizenzen 232
StB-Verwaltungsreport
BMF
Betrieblicher Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG; Schuldzinsenbei Mitunternehmerschaften 233
Behandlung von Fernseh-Preisgeldern 233
Vorsteuerabzug: Verzicht auf die Steuerbefreiung und gesonderte und einheitliche Feststellung der auf die Gemeinschafter entfallenden Vorsteuern bei gemeinschaftlicher Auftragserteilung 233
Umsatzsteuerliche Behandlung von Ausgleichsansprüchen nach Beendigung eines Leasingvertrages 234
Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut; Belgisches Beschaffungsverfahren für Lieferungen und sonstige Leistungen bis zu einem Wert von 1500 Euro 234
INVESTITIONSZULAGE
Gewährung von Investitionszulage nach dem Investitionszulagengesetz 2007 – Zweifelsfragen zur Anwendung des Investitionszulagengesetzes 2007 – 234
Vereinbarkeit des § 15 AStG mit EU-Recht – Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission 235
Vorläufige Festsetzung des Solidaritätszuschlags 235
H.a.a.S.-Report: Hinweise auf aktuelles Steuerrecht
Dreyer
Bürgschaftsaufwendungen als nachträgliche Anschaffungskosten einer Beteiligung i.S. des § 17 EStG 235
Verfahrensrecht
Kußmaul/Ruiner
ELSTER – Das Elektronische Steuererklärungssystem 238
Bilanzrecht
Waschbusch/Steiner
Die Vollkonsolidierung von Tochterunternehmen – Teil 1: Grundlagen der Kapitalkonsolidierung 243
Einkommensteuer
Lühn
Einführung einer Höchstgrenze für Wohnungskosten bei doppelter Haushaltsführung durch den BFH – Anwendung auch auf andere Aufwendungen? 250
StB-Report: Anhängige Verfahren
Einkunftsart bei Betriebsaufspaltung 254
Grundstück im Sondervermögen bei Betriebsverpachtung 254
Zuordnung eines Grundstücks 254
Abgrenzung ausgleichsfähiger und verrechenbarer Verluste i.S. des § 15a EStG bei rückwirkendem Formwechsel einer GmbH in eine Personengesellschaft 254
Wertpapiere im Betriebsvermögen eines Arztes 254
Sonderabschreibungen für Personengesellschaft, die gewerblichen Grundstückshandel betreibt 255
Bürgschaftsaufwendungen als nachträgliche Anschaffungskosten 255
Gestaltungsmissbrauch bei formwechselnder Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft nach § 4 Abs. 6 UmwStG 1995 a.F. 255
Nachholung einer unterbliebenen AfA 255
Übertragung einer § 6b-Rücklage auf Forstflächen 255
In einer Gaststätte auftretende Musiker als Arbeitnehmer 255
Mehraufwendungen für doppelte Haushaltsführung 255
Bewirtungskosten beim Ausscheiden aus dem Dienst 255
Aufwendungen für ein berufsbegleitendes Erststudium an einer Fachhochschule nach abgeschlossener Berufsausbildung 256
Verletzung des Auswahlermessens bei der vorrangigen Inanspruchnahme des Arbeitgebers 256
Schuldzinsen eines GmbH-Gesellschafters nach Vollbeendigung der GmbH 256
Aufwendungen einer Gesellschaft für die Teilnahme ihres Gesellschafter-Geschäftsführers an Reisen 256
Renovierungskosten für ein zunächst vermietetes und danach verkauftes Grundstück 256
Abzug von Steuerberatungskosten 256
Voraussetzungen für eine Lohnsteuernachforderung 256
Begriff der Anschaffung „vom Ehegatten“ i.S. von § 2 Abs. 1 Satz 3 EigZulG 257
Entgeltlicher Wohnungserwerb bei Kaufpreisstundung oder Darlehensgewährung 257
Rückforderung der Eigenheimzulage 257
Spekulationsfrist bei Verschmelzung 257
Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags 257
Kindergeld für zuerst nur geduldete jugoslawische Staatsangehörige 257
Verfassungsmäßigkeit des § 7 Satz 2 GewStG 257
Gewerbeverlustvortrag bei Gesellschafterwechsel in einer doppelstöckigen Personengesellschaft 258
Geschäftsveräußerung im Ganzen 258
Mehrmütterorganschaft bei der Umsatzsteuer? 258
Vorsteuerabzug für neuen Organträger? 258
Lieferung von verzehrfertigen Speisen eines Partyservices 258
Umsätze aus Geldspielautomaten 258
Vorsteuerabzug aus Bauleistungen bei Grundstücksgemeinschaft 258
Bemessungsgrundlage: von Pharmaunternehmen zu gewährender gesetzlicher Herstellerrabatt 259
Nachträgliche Anwendbarkeit des § 5 Abs. 2 GrEStG 259
ERBSCHAFTSTEUER
Erbschaftsteuer bei zu geringem Aufgeld für Kapitalerhöhung 259
Entstehung der Schenkungsteuer für eine Zuwendung mit aufschiebender Bedingung 259
STEUERBERATUNGSGESETZ
Widerruf einer Steuerberatungsgesellschaft, deren Gesellschafter eine Genossenschaft und ein Verein sind 259
Schlichte Änderung 259
Begriff „grobes Verschulden“ und „Tatsache“ i.S. von § 173 AO 260
Zweistufiges Feststellungsverfahren 260
Steuerhinterziehungen bei Kapitalvermögen 260
StB-Literaturreport
Mittelstaedt
StB-Literaturreport 260
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