Heft 06
StB-Rechtsprechungsreport
EINKOMMENSTEUER
BFH
Abzugsausschluss von Verlusten aus Fremdverkehrsleistungen gemäß § 2a Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Satz 1 EStG 1990 gemeinschaftsrechtswidrig 189
Behandlung von Investitionszuschüssen bei Einnahmenüberschussrechnung 189
Bildung einer Rückstellung wegen öffentlich-rechtlicher Verpflichtung – Auslegung von gerichtlichen Verfügungen 189
Einbringung von Wirtschaftsgütern des Privatvermögens in eine gewerbliche Personengesellschaft gegen die Gewährung von Mitunternehmeranteilen begründet keine Einlage i.S. von § 7 Abs. 1 Satz 4 EStG 2000 – § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG 2000 ist nichtanwendbar für Gesellschafterdarlehen 189
Bildung einer Ansparrücklage im Rahmen einer Bilanzänderung – Verbleibensvoraussetzungen bei Betriebsaufspaltung mit nur mittelbarer personeller Verflechtung – Finanzierungszusammenhang 189
Barausgleich (cash-settlement) führt nicht zu Werbungskosten bei den Stillhalterprämien 189
Gewinnzuschlag nach § 7g Abs. 5 EStG bei unterjähriger Auflösung der Rücklage 190
Barlohnumwandlung: Auszahlung des Urlaubsgeldes in Form von Warengutscheinen kein Sachlohn – kein Vorrang des Zivilrechts vor Steuerrecht 190
Gewinnerzielungsabsicht bei einem landwirtschaftlichen Pachtbetrieb 190
Entnahme in Höhe eines zusätzlich zur Haftsumme gezahlten Agios führt bei negativem Kapitalkonto nicht zu einer Gewinnzurechnung nach § 15a Abs. 3 EstG 190
Ausschluss der Kapitalertragsteuererstattung gemäß § 50d Abs. 1a EStG 1990 i.d.F. des StMBG – Durchleitung inländischer Einnahmen durch eine ausländische Basisgesellschaft – Gestaltungsmissbrauch 190
KÖRPERSCHAFTSTEUER
Verdeckte Gewinnausschüttung bei vertragswidriger privater PKW-Nutzung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer 190
Verdeckte Gewinnausschüttung bei inländischer Betriebsstätte – Angemessenheit von Geschäftsführerbezügen – Berücksichtigung der Kapitalertragsteuerbelastung einer Tochtergesellschaft bei der Bestimmung des für Betriebsstätten maßgeblichen Steuersatzes 191
Gewinne aus der Veräußerung von Bezugsrechten körperschaftsteuerpflichtig – Beurteilung von Bezugsrechten bei § 3 Nr. 40 Buchst. j EStG einerseits und § 8b KStG andererseits – keine Anrufung des Großen Senats 191
Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung 191
UMSATZSTEUER
Entgeltliche Leistungen i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1999 im Verhältnis zwischen Gesellschaft und Gesellschafter – Entwicklung und Pflege eines Vergütungssystems durch eine GmbH im Interesse ihrer Gesellschafter – Aufwendungsersatz 191
Mindestbemessungsgrundlage – verbilligte Überlassung von Arbeitskleidung – Leistung auf Grund des Dienstverhältnisses 191
Unzutreffende Umsetzung von Gemeinschaftsrecht durch § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG 1993 – „Schulunterricht und Hochschulunterricht“ – Indizwirkung der Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde 192
Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 Nr. 2 UStG 1999 – Beförderung der Arbeitnehmer zur Arbeitsstätte als Leistung aufgrund des Dienstverhältnisses 192
Vorsteuerabzug aus der Rechnung einer GmbH – Feststellungslast für die Richtigkeit des angegebenen Sitzes – Rechtsformneutralität 192
Nichtabziehbarkeit der nach § 14 Abs. 2 UStG 1993 geschuldeten Umsatzsteuer – Unzutreffende Beurteilung der Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug – Anwendung des § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO (Rechtsprechungsänderung) 192
Umsatzsteuerbefreite Lieferung von Gebäuden oder Gebäudeteilen vor dem Erstbezug – Einheitlichkeit der Leistung – Wertsteigernde Zusatzleistungen – Vergütungen für nachträglich vereinbarte Sonderwünsche als Teil der grunderwerbsteuerlichen Gegenleistung 192
Haftung des Leistungsempfängers für vom Leistenden nicht abgeführte Umsatzsteuer – Bindung nach § 118 Abs. 2 FGO 193
ERBSCHAFTSTEUER
Die Grundsätze des Erbvergleichs sind nicht übertragbar auf einen Vergleich der Erben mit nicht am Nachlass beteiligten Dritten – Bewertung einer Kapitalforderung – Vergleichsabschluss kein rückwirkendes Ereignis 193
GRUNDERWERBSTEUER
Bestimmtheit eines zusammengefassten Grunderwerbsteuerbescheids bei Erwerb mehrerer Grundstücke in Zwangsversteigerungsverfahren – Bindung an gem. § 74a Abs. 5 ZVG festgesetzte Grundstückswerte bei Bemessung der steuerpflichtigen Gegenleistung i.S. des § 9 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG 193
ABGABENORDNUNG
Aufrechnungsverbot im massearmen Insolvenzverfahren 193
Zulässigkeit einer Feststellungsklage wegen Nichtigkeit eines Verwaltungsakts – Interesse des Klägers an der baldigen Feststellung – Gesetzlich nicht vorgesehenes Vorverfahren als Zulässigkeitsschranke 193
Keine nachträgliche Anrechnung von Kapitalertragsteuer nach Ablauf der Zahlungsverjährungsfrist 194
Berichtigungsanzeige gegenüber unzuständigem FA 194
ZOLLRECHT
Zusatzzoll auf Einfuhr von Waren mit Ursprung in den USA – Auslegung der Übergangsregelung 194
STEUERBERATUNGSGESETZ
Fortführung des Namens eines ausgeschiedenen Gesellschafters in der Firma einer Steuerberatungsgesellschaft 194
StB-Verwaltungsreport
BMF
Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements: Muster für Zuwendungsbestätigungen zu § 10b EStG – Verlängerung der Übergangsfrist 194
Steuererlass für beschränkt Steuerpflichtige im Zusammenhang mit inländischen Spielen der europäischen Vereinswettbewerbe von Mannschaftssportarten 195
Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren; Ruhenlassen von außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren; Aussetzung der Vollziehung 195
Betriebliche Altersversorgung; Berücksichtigung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei der bilanziellen Bewertung von Pensionsverpflichtungen und bei der Ermittlung der als Betriebsausgaben abzugsfähigen Zuwendungen an Unterstützungskassen (sog. Näherungsverfahren) 195
Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungennach § 37b EStG 195
Bewertung von Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG; Anhebung der Altersgrenzen der gesetzlichen Rentenversicherung durch das RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz vom 20. 4. 2007 196
Veräußerungsgewinnbefreiung nach § 8b Abs. 2 KStG; Behandlung von Veräußerungskosten, die vor oder nach dem Jahr der Anteilsveräußerung entstanden sind 196
Liquidation; Körperschaftsteuerminderung bei Auskehrung von Liquidationsraten – (Nicht)Anwendungserlass von BFH, 22. 2. 2006 – I R 67/05 – Besteuerungszeitraum bei der Gewerbesteuer – (Nicht)Anwendungserlass von BFH, 18. 9. 2007 – I R 44/06 196
LOHNSTEUER
Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs; Gesamtübersicht der Kaufkraftzuschläge – Stand: 1. 4. 2008 197
Ausstellung der Lohnsteuerkarte 2009 197
H.a.a.S.-Report: Hinweise auf aktuelles Steuerrecht
Fuhrmann
Aktuelles zum Freistellungsverfahren: Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der Veräußerungsgewinnbefreiung des § 8b Abs. 2 KStG (BMF vom 13. 3. 2008) 197
Steuerrecht
Eichfelder
Teilsteuerrechnung nach der Unternehmensteuerreform 2008/2009 199
Bilanzrecht
Bieg/Sopp
Der Gesetzesentwurf eines Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG) 205
Hilbert/Paul
Zuweisung des Besteuerungsrechts und Optionen bei Auslandsentsendungen 212
Betriebswirtschaft
Paul
Die Erstellung eines Finanz- und Liquiditätsplans – Fallstudie 216
StB-Report: Anhängige Verfahren
AfA nach Einlage eines Gebäudes in ein Betriebsvermögen 221
Versicherungsentschädigung für gestohlenes Kfz aus Sonderbetriebsvermögen 221
Private Kfz-Nutzung 221
Steuerfreiheit des § 3 Nr. 26 EStG und Gemeinschaftsrecht 221
Veräußerung eines Geschäftsbereichs bei einer GmbH & Co. KG 221
Nachträgliche Feststellung der Gewerblichkeit eines Grundstückshandels 222
Bilanzberichtigung bei Veräußerung einer Milchreferenzmenge 222
Steuerbegünstigter Veräußerungsgewinn 222
Veräußerung einer nicht wesentlichen Beteiligung i.S. des § 17 EStG 222
Tausch einer im Privatvermögen gehaltenen wesentlichen GmbH-Beteiligung 222
Beteiligung eines freiberuflichen Bildjournalisten an einer GmbH 222
Nutzungswertbesteuerung für denkmalgeschützte Wohngebäude/Verfassungswidrigkeit und Europarechtswidrigkeit der Begrenzung des steuerlichen Abzugs von Kinderbetreuungskosten 222
Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und ständig wechselnden Tätigkeitsstätten 223
Abfindungszahlung anlässlich der Aufhebung eines Arbeitsvertrages 223
Abfindung für den Verzicht auf eine vertraglich zugesicherte Wiedereinstellung des ehemaligen Arbeitnehmers 223
Zu Unrecht angemeldete Lohnsteuer 223
Abfindung einer erbrechtlichen Position 223
Einkunftsgrenze bei Folgeobjekt 223
AfA-Bemessungsgrundlage nach Gebäudeentnahme aus dem Betriebsvermögen 223
Verfassungswidrigkeit des beschränkten Abzugs der Vorsorgeaufwendungen im Streitjahr 2005 223
Einkünfteerzielungsabsicht bei Verpachtung einer Praxiseinrichtung 224
Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs 224
Reisekosten der Großeltern für Spanienreise 224
Entschädigung wegen Auflösung des Dienstverhältnisses 224
Kindergeld für deutschen Staatsbürger türkischer Abstammung 224
GEWERBESTEUER
Gewerbesteuermessbetrag im Jahr des Ausscheidens eines Gesellschafters aus einer zweigliedrigen GbR 224
Erweiterte Kürzunggemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG 224
Grunderwerbsteuer: Ablauf der Festsetzungsfrist wegen Verletzung der Anzeigepflicht? 225
Verkauf von Hot Dogs, Nachos und Popcorn im Eingangsbereich zu Kinosälen 225
Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer nach Gemeinschaftsrecht 225
Umsatzsteuerfreiheit bei einer Ausfuhrlieferung 225
Vorsteuerberichtigung 225
Lieferung an den Wiederverkäufer im Gemeinschaftsgebiet 225
Aufteilung der Vorsteuerbeträge für die Errichtung eines gemischtgenutzten Gebäudes 226
Umfang der Bankenhaftung für Erbschaftsteuer 226
Erbe des Betriebsvermögens eines Künstlers (Maler) 226
Kettenschenkung über zehn Jahre 226
VERKEHRSTEUERN
Lotteriesteuerliche Behandlung von Freilosen bei Internet-Sofortlotterien 226
Offenbare Unrichtigkeit? 226
Änderung von Steuerbescheiden 226
Auskunftersuchen nach Anteilseignern einer Aktiengesellschaft 227
Rechtswidrigkeit von Steueränderungsbescheiden wegen eingetretener Festsetzungsverjährung 227
Einspruch gegen eine Prüfungsanordnung 227
StB-Literaturreport
Mittelstaedt
StB-Literaturreport 227
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