Unzutreffende Umsetzung von Gemeinschaftsrecht durch § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG 1993 – „Schulunterricht und Hochschulunterricht“ – Indizwirkung der Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde

STB 2008, 192

BFH

Unzutreffende Umsetzung von Gemeinschaftsrecht durch § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG 1993 – „Schulunterricht und Hochschulunterricht“ – Indizwirkung der Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde ([unbekannt] vom 24.01.2008, V R 3/05)

§ 4 Nr. 21 Buchst. b UStG 1993 setzt Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 77/388/EWG nicht zutreffend um. Es ist fraglich, ob eine richtlinienkonforme Auslegung dieser Vorschrift möglich ist.

BFH, StB 2008, 192 ([unbekannt] vom 24.01.2008, V R 3/05)

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