Heft 10
Heft 10 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Sax/Swierczok
Das neue Insolvenzanfechtungsrecht kommt I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 513
Entscheidungen 513
BGH: Verbotene Einlagenrückgewähr – Besicherung zum Zweck des Erwerbs von Aktien 513
BGH: Beendigung einer atypisch stillen Gesellschaft – Fälligkeit des Anspruchs auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens 513
BGH: Zur Gläubigerbenachteiligung bei Verrechnung wechselseitiger Forderungen im Kontokorrentverhältnis 513
BGH: Anzahlungsbürgschaft eines Dritten für vom Schuldner erfüllten Werkvertrag 513
BGH: Gläubigerbenachteiligung – Kündigung unverzinslichen Darlehens wegen Vermögensverfalls 513
BGH: Aufnahme einer Forderung in die Insolvenztabelle 513
BGH: Aufnahme eines Bewerbers in die von dem Insolvenzrichter geführte Vorauswahlliste 514
BGH: Händler hat für Herstellerangaben auf von ihm angebotenen Produkten zu sorgen – Motivkontaktlinsen 514
BGH: Rechtsanwalt darf auf Stattgabe seines ersten Antrags auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist vertrauen 514
Verwaltung 514
BaFin: Datenbereitstellungsdienste – Entgegennahme von Antragsentwürfen ab 1.3.2017 514
BaFin: Meldepflicht nach MiFIR – Legal Entity Identifier ab 2018 Pflicht 514
BaFin: Leitlinien zu verschärften Sanktionsmöglichkeiten veröffentlicht 514
Gesetzgebung 514
BMWi: Neues WLAN-Gesetz vorgelegt 514
BMWi: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters vorgelegt 514
Szesny
Doch keine Strafbarkeitslücke im Marktmissbrauchsrecht? – Anmerkung zum BGH-Beschluss vom 10.1.2017 – 5 StR 532/16 515
Finkel/Ruchatz
Präventive Dokumentationsobliegenheiten von Gesellschaftsorganen zur Minimierung von Haftungsrisiken und Beweisschwierigkeiten 519
Entscheidungen
BGH
Keine Strafbarkeitslücke bei Insiderhandel und Marktmanipulation 524
Vergütungsanspruch des gemeinsamen Vertreters von Anleihegläubigern ist keine Masseverbindlichkeit 528
Friedl
BB-Kommentar 531
Steuerrecht
Im Blickpunkt 532
Entscheidungen 532
EuGH: Abzug von negativen Einkünften, Eigentumswohnung, Freizügigkeit 532
BVerfG: Übersicht über die in 2017 voraussichtlich zu erledigenden Verfahren 532
BFH: Persönliche Körperschaftsteuerpflicht und Gemeinnützigkeit eines ausländischem Recht unterliegenden Colleges 532
BFH: Erlass eines inhaltsgleichen Änderungsbescheids nach einvernehmlicher Beendigung des Finanzrechtsstreits in der mündlichen Verhandlung 533
FG Niedersachsen: Keine Anwendung der Fremdvergleichsgrundsätze bei Arbeitsverhältnissen zwischen (nahestehenden) fremden Dritten 533
Verwaltung 533
BMF: Mitwirkung des BMF bei Billigkeitsmaßnahmen bei der Festsetzung oder Erhebung von Steuern in der Auftragsverwaltung 533
Gesetzgebung 533
ECOFIN: Zustimmung zum Richtlinienänderungsvorschlag zu ATAD 2 533
Hagemann/Kahlenberg/Cloer
BB-Rechtsprechungsreport Internationales Steuerrecht 2015/2016 (Teil I) 534
BFH
Vermietung eines Einkaufszentrums kein Gewerbebetrieb 544
Loose
BB-Kommentar 551
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 552
Rechnungslegung 552
Willis Towers Watson: Freier Weg für finalen Standard IFRS 17 552
FASB: Aktualisierung der Bilanzierung des Abgangs nichtfinanzieller Vermögenswerte 552
FASB: Aktualisierung der Bilanzierung von Pensionsverpflichtungen 552
EFRAG: Veröffentlichung des Entwurfs der Übernahmeempfehlung von Änderungen an IAS 40 552
DRSC: Bitte um Teilnahme an Befragung von GLASS zur Bilanzierung der Effekte einer hohen Inflation 553
DRSC: Stellungnahme zum ED/2017/1 553
Wirtschaftsprüfung 553
IDW: IDW S 11 zur Insolvenzreife ergänzt 553
IDW: IDW-Praxishinweis zur Beurteilung einer Unternehmensplanung 553
IDW: Prüfung der Abrechnung eines KWK-Anlagenbetreibers nach § 15 Abs. 2 KWKG (IDW PH 9.970.34) 553
WPK: Prüfungstermine 2017/2018 zum WP-Examen und aktualisierte Merkblätter 553
Betriebswirtschaft 553
Bitkom: Digitale Transformation der Wirtschaft läuft noch nicht rund 553
Deubert/Lewe/Roland
Aufteilung der Gesamtanschaffungskosten bei Umwandlungen mit gemischten Gegenleistungen 554
Keine Ergänzungsbilanz für persönlich haftenden Gesellschafter einer KGaA bei Zahlung eines Aufgeldes auf die Sondereinlage und nachfolgender Einziehung von Kommanditaktien 559
Kubik
BB-Kommentar 562
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 563
Entscheidungen 563
BAG: Zulässige Privilegierung einschlägiger Berufserfahrung beim selben Arbeitgeber bei tariflicher Stufenzuordnung 563
BAG: Einordnung zwischen Eingangs- und Endwert nach Rückkehr in eine alte Vergütungsgruppe 563
BAG: Feststellungsinteresse bei einer Elementenfeststellungsklage 563
BAG: Gewerkschaftsname bei Betriebsratswahlen als Kennwort nur bei Gewerkschaftsliste zulässig 563
BAG: Keine Beiordnung eines Notanwalts bei “versehentlicher” Rücknahme einer Nichtzulassungsbeschwerde 563
BAG: Marginal zeitlich verspätete Versetzung kann noch dieselbe Versetzung sein 564
LAG Berlin-Brandenburg: Keine normative Geltungskraft kirchlicher Dienstvereinbarungen im Arbeitsverhältnis 564
Veranstaltungen 564
31. Passauer Arbeitsrechtssymposium am 22. und 23.6.2017 564
Praktikerkreis Personal und Arbeitsrecht an der Universität Regensburg am 4.5.2017 564
Arbeitsrechtliche Praktikerseminare für Norddeutschland am 9.3.2017 564
Thüsing
Fünf Schritte zu einem besseren Entgelttransparenzgesetz 565
BAG
Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns 569
Beweis- bzw. Sachvortragsverwertungsverbot von “Zufallsfund” im Rahmen einer verdeckten Videoüberwachung 571
Glugla
BB-Kommentar 576
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