Beweis- bzw. Sachvortragsverwertungsverbot von “Zufallsfund” im Rahmen einer verdeckten Videoüberwachung

BB 2017, 571

BAG

Beweis- bzw. Sachvortragsverwertungsverbot von “Zufallsfund” im Rahmen einer verdeckten Videoüberwachung (Urteil vom 22.09.2016, 2 AZR 848/15)

Das nach Art. 1 Abs. 1 iVm. Art. 2 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht einer Partei kann es gebieten, selbst unstreitigen Sachvortrag nicht infolge von § 138 Abs. 3 oder § 331 Abs. 1 Satz 1 ZPO zur Entscheidungsgrundlage zu machen.

BAG, BB 2017, 571-576 (Urteil vom 22.09.2016, 2 AZR 848/15)

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