Heft 51
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 3073
EntscheidungenAmtliche Leitsätze 3073
EuGH: Auslegung der RL über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzvereins 3073
BGH: Beschränkung des Auskunftsrechts des Aktionärs ist eine zulässige Maßnahme nach der Aktionärsrechte-RL 3073
BGH: Begründung eines Dauerschuldverhältnisses vor Insolvenzreife – Vermieter ist Altgläubiger 3073
BGH: Verjährung von Mängelgewährleistungsansprüchen beim Kauf einer Photovoltaikanlage 3073
BGH: Zum Verstoß eines Rechtsanwalts gegen das Verbot der Werbung um Praxis 3073
BGH: Fristüberwachung durch Kanzleimitarbeiter 3073
OLG Koblenz: Verjährung eines Oldtimer-Kaufvertrags 3073
Nicht amtliche Leitsätze 3074
BGH: Wirksamkeit eines mit einer Anwaltsempfehlung verbundenen Schadenfreiheitssystems mit variabler Selbstbeteiligung in der Rechtsschutzversicherung 3074
OLG Hamm: Wegen Fehlers bei der Mindestpreisangabe abgebrochene Ebay-Auktion führt nicht zum Vertragsschluss 3074
Standpunkt 3074
Bundeskartellamt: Merkblatt für Auslandsfusionen 3074
Jesch
BB-Gesetzgebungs- und Rechtsprechungsreport zur Fondsregulierung 2013 3075
Bredow/Liebscher
Kreditportfoliotransaktionen – Probleme nach Erwerb und deren Vermeidung 3081
Entscheidungen
BGH
Inanspruchnahme eines Mitkommanditisten wegen Drittgläubigerforderungen durch Gesellschafter einer KG 3088
Stumpf
BB-Kommentar 3092
Steuerrecht
Im Blickpunkt 3093
EntscheidungenAmtliche Leitsätze 3093
BFH: Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Klageverfahrens 3093
BFH: Darlehensverträge zwischen nahen Angehörigen: Differenzierung nach dem Anlass der Darlehensaufnahme 3093
BFH: Festsetzungsverjährung bei leichtfertig unrichtiger Gewinnermittlung durch steuerlichen Berater – Keine Zurechnung von leichtfertigem Handeln des Steuerberaters 3093
BFH: Kein Herstellerprivileg für die Herstellung von anderen Produkten als Energieerzeugnisse 3093
BFH: Zulässigkeit des Flächenschlüssels bei gemischt genutzten Gebäuden 3094
BFH: Bewertung bebauter Grundstücke im Ertragswertverfahren für Zwecke der Erbschaftsteuer (Rechtslage bis 2006) 3094
BFH: Vorläufiger Rechtsschutz wegen des beim BVerfG anhängigen Normenkontrollverfahrens zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs. 1 ErbStG ab 2009 3094
BFH: DBA-Belgien: Besteuerungsrecht für die Hinzurechnung des Unterschiedsbetrages nach § 5a EStG 2002 bei Veräußerung eines Mitunternehmeranteils 3094
FG Niedersachsen: Unberechtigter Steuerausweis in Gutschriften 3094
FG Niedersachsen: Abrechnungsbescheid zur Umsatzsteuer 3094
Nicht amtliche Leitsätze 3094
FG Köln: Arbeitslohn eines in Deutschland wohnenden Piloten einer irischen Fluggesellschaft bleibt steuerfrei 3094
Verwaltung 3094
BMF: Gestaltungsmodelle mit Investmentvermögen; Erzeugung künstlicher Verluste durch Bondstripping und Ausnutzung des Schachtelprivilegs im geltenden Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Luxemburg 3094
Steger/Zöller
Finanzmittel als Verwaltungsvermögen 3095
Kollruss
Dreieckssachverhalte im Internationalen Steuerrecht und deutsche Betriebsstättengewinne 3102
BFH
1 %-Regelung bei Überlassung mehrerer Kfz 3105
Balmes
BB-Kommentar 3107
DBA-USA 1989/2008 – Ansässigkeit, Abkommens-berechtigung und Schachtelprivilegierung einer US-amerikanischen “S-Corporation” 3108
Ribbrock
BB-Kommentar 3112
Bilanzrecht
Im Blickpunkt 3113
Rechnungslegung 3113
IASB: Stellungnahme zu Maystadt-Bericht 3113
EU: Finanzierung von IFRS Foundation, EFRAG und PIOB 3113
DRSC: Bericht über die 14. Sitzung des HGB-FA, die 4. Gemeinsame Sitzung des IFRS- und des HGB-FA und die 22. Sitzung des IFRS-FA vom 2.–4.12.2013 in Berlin 3113
Wirtschaftsprüfung 3114
IAASB: Veröffentlichung von ISAE 3000 Rev., Assurance Engagements Other than Audits or Reviews of Historical Financial Information 3114
PCAOB: Zusätzliche Transparenzpflichten bei Abschlussprüfungen 3114
EU: Reform der Abschlussprüfung – vorläufiger Abbruch des informellen Trilogs 3114
APAK: Europaweite Datenbank zu Inspektionen bei Abschlussprüfern gestartet 3114
Finanzierung 3114
BVR/BdB/DIHK/DSGV: Mittelstandsfinanzierung nicht gefährden 3114
Lüdenbach/Freiberg
BB-IFRS-Report 2013 3115
FG Düsseldorf
Hinzuerworbener Anteil an einer Personengesellschaft geht grundsätzlich in der bestehenden Beteiligung auf 3120
Bünning
BB-Kommentar 3121
Saarländisches OLG
Keine Haftung des Abschlussprüfers für einfache Sorgfaltsverstöße bei vorsätzlicher Bilanzfälschung des Geschäftsführers 3122
Eschenfelder
BB-Kommentar 3122
Arbeits- und Sozialrecht
Im Blickpunkt 3123
EntscheidungenAmtliche Leitsätze 3123
LAG Schleswig-Holstein: Fristlose Kündigung bei Vergütungsstreit 3123
ArbG Eberswalde: Erstattungsanspruch bei sittenwidrigem Lohn 3123
Nicht amtliche Leitsätze 3123
BAG: Rechtsfolge einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung 3123
LAG Hessen: Keine Schadensersatzansprüche gegen die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) wegen Streiks im Februar 2012 3123
LAG Düsseldorf: Unkündbarkeitsregelung in Betriebsvereinbarung unwirksam 3124
LAG Berlin-Brandenburg: Auslegung einer Regelung zur Altersgrenze 3124
ArbG Köln: Mittelbare Diskriminierung durch einen Tarifvertrag – Mindestgröße für Pilotinnen und Piloten 3124
Bruns
BB-Rechtsprechungsreport zum arbeitsrechtlichen Befristungsrecht 2012/2013 (Teil 1) 3125
BAG
Sicherung durch Treuhandvereinbarung 3132
Grewe/Schneider
BB-Kommentar 3135
LAG Baden-Württemberg
Arbeitnehmerüberlassung und Scheinwerkvertrag 3136
Krüger
BB-Kommentar 3136
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