Die gemeinsame Abwicklung von Banken in Schieflage ist neben der zentralen Aufsicht und dem besseren Schutz für Sparer ein wichtiger Pfeiler der Bankenunion, die noch vor den Europawahlen im Mai 2014 verabschiedet werden soll. Am 10.12.2013 sind die EU-Finanzminister in Brüssel einer Einigung auf einen gemeinsamen Mechanismus zur Bankenabwicklung nähergekommen. “Wir haben wirklich Fortschritte gemacht”, sagte Binnenmarktkommissar Michel Barnier laut Pressemitteilung der EU-Kommission vom 11.12.2013. Die litauische Ratspräsidentschaft – so die Pressemitteilung weiter – hat nun das Mandat, die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über zwei mit der Bankenunion verbundene Gesetzesinitiativen abzuschließen, nämlich die Richtlinienvorschläge für die Sanierung und Abwicklung von Banken sowie für die Einlagensicherungssysteme. Über den gemeinsamen Abwicklungsmechanismus für Banken konnten sich die Minister am 10.12.2013 noch nicht abschließend einigen. Barnier begrüßte aber, dass die Rechtsgrundlage für den Abwicklungsmechanismus nicht mehr länger umstritten sei. Der Ministerrat will den Aufbau eines gemeinsamen Abwicklungsfonds für Banken in den kommenden Jahren über einen intergouvernementalen Vertrag bewerkstelligen.

Dr. Martina Koster, Ressortleiterin Wirtschaftsrecht