Heft 28
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 1481
Standpunkt 1481
Neue Kriterien für die Vergütung der Vorstände 1481
Entscheidungen 1481
BGH: Zur Zurechnung einer Kommanditistenleistung als Einlagenrückgewähr 1481
BGH: Zum temporären Rechtsverlust eines Aktionärs wegen Nichterfüllung der Mitteilungspflicht 1481
OLG Düsseldorf: Bußgeldverfahren “Zementkartelle” beendet 1481
OLG Frankfurt: PIN ist sicher 1481
Bedkowski
Der neue Emittentenleitfaden der BaFin – nunmehr veröffentlicht 1482
Greven/Fahrenholz
Die Handhabung der neuen Mitteilungspflichten nach § 27a WpHG 1487
Matyschok
Finanzberichterstattung bei Aufnahme und Beendigung der Börsennotierung 1494
Entscheidungen
KG Berlin
“Downgrading” erfordert kein Abfindungsangebot an die Aktionäre 1496
Dürr
BB-Kommentar 1498
Steuerrecht
Im Blickpunkt 1499
Entscheidungen 1499
BFH: Private Nutzung eines Fahrzeugs als Arbeitslohn oder vGA 1499
BFH: Keine verdeckte Mitunternehmerschaft bei fehlender Beteiligung am Gewinn und an den stillen Reserven 1499
BFH: Aufwendungen für Betriebsversammlung auf Ausflugsschiff als Arbeitslohn 1499
Verwaltungsanweisung 1499
BMF: Lohn-/einkommensteuerliche Behandlung von Zeitwertkonten-Modellen 1499
BMF: Ermittlung des Gesamtumsatzes i. S. d. § 19 UStG für die Besteuerung von Reiseleistungen 1499
Bundesländer: Vorläufige Festsetzung (§ 165 Abs. 1 AO) des Gewerbesteuermessbetrags 1499
Neufang
Ausschlussfrist zur Anwendung des neuen Erbschaftsteuerrechts 1500
Ballwieser/Frase
Zur (Un-)Anwendbarkeit von § 8c KStG bei konzerninternen Umstrukturierungen – oder: Die Jurisprudenz als “verstehende Wissenschaft” 1502
Fleckenstein-Weiland/Mick
Umsatzsteuer bei Corporate Finance-Dienstleistungen 1508
BFH
§ 8b Abs. 5 KStG 2002 verfassungs- und gemeinschaftsrechtswidrig 1513
Dörfler/Ribbrock
BB-Kommentar 1515
EINKOMMENSTEUER
Verfall eines Anrechnungsüberhangs nach § 35a EStG verfassungsgemäß 1516
Bilanzrecht
Im Blickpunkt 1517
Rechnungslegung 1517
FASB: Neuer Exposure Draft 1517
IASB: Stellungnahme zu Modell für erwartete Verluste erbeten 1517
IASB: IFRS in Japan 1517
CESR: Stellungnahme zu IFRIC-Projekt 1517
DSR: Stellungnahme zum Diskussionspapier Revenue Recognition 1517
DSR: Unterlagen zu Sitzungen online 1517
DRSC: Protokoll der Öffentlichen Diskussion vom 12.6.2009 online 1517
Wirtschaftsprüfung 1517
EU: Maßnahmen wegen Nichtumsetzung der Abschlussprüferrichtlinie 1517
APAK: Frist für die Registrierung von Abschluss- prüfern aus Drittländern in Deutschland 1517
PCAOB: Änderung des Überprüfungszeitpunkts 1517
Wüstemann
BB-Rechtsprechungsreport: Unternehmensbewertung 2008/09 1518
FG Niedersachsen
Niedersächsiches FG: Keine Rückstellungen für drohenden Aufwand, der mit zukünftigen Erträgen zusammenhängt 1523
Scholz
BB-Kommentar 1524
Arbeits- und Sozialrecht
Im Blickpunkt 1525
Standpunkt 1525
Keine Sicherheitsleistung nach § 303 AktG für künftige Rentenanpassungen 1525
Entscheidungen 1525
BAG: Betriebsübergang eines Callcenters 1525
BAG: Ausschlussfrist bei Freistellung von der Haftung 1525
BAG: Vergleichsentgelt bei Überleitung vom BAT in den TVöD 1525
BAG: Kündigung eines angestellten Pressefotografen 1525
BAG: Keine Abmahnung mangels Teilnahme an Personalgespräch 1525
Schott
Das Entscheidungsmodell der Änderungskündigung 1526
BAG
Zurechnung des Verschuldens des Prozessbevollmächtigten an der Versäumung der Klagefrist 1532
Schmid
BB-Kommentar 1534
Betriebsverfassungsrecht
Zustimmungsverweigerung – Textform 1536
Rezension 1536
Das Standardwerk für die arbeitsrechtliche Praxis in neuem Glanz 1536
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