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BB 2009, 1525
 
BAG: Vergleichsentgelt bei Überleitung vom BAT in den TVöD

Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 25.6.2009 – 6 AZR 384/08 – wie folgt: Gemäß § 5 TVÜ-VKA ist bei der Bildung des Vergleichsentgelts der Ortszuschlag der Stufe 1 zugrunde zu legen. Andernfalls stünden die Ehegatten finanziell besser als vor der Überleitung. Ein fehlerhaft gebildetes Vergleichsentgelt kann für künftige Entgeltzahlungen jederzeit korrigiert werden; die Ausschlussfrist des § 37 TVöD steht nur einer unbegrenzten Rückforderung des in der Vergangenheit zu viel gezahlten Entgelts entgegen.…

BB 2009, 1525

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