Heft 49
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 2637
Entscheidungen 2637
BGH: Kündigung des GmbH-Geschäftsführers durch Bevollmächtigten 2637
BGH: Werbung mit Ankündigung “20 % auf alles” 2637
BGH: Voraussetzungen für die Aufspaltung einer sittenwidrigen Vertragsklausel 2637
BGH: Zur Hemmung der Verjährung infolge Zustellung eines Mahnbescheids 2637
BGH: Zur Pflicht des Verbrauchers, Zusendekosten nach Vertragswiderruf zu tragen 2637
OLG München: Zum Vorliegen eines Teilgewinnabführungsvertrags 2637
VG Wiesbaden: Keine GEZ-Gebühren für gewerbliche Nutzung eines Internet-PC 2637
Gesetzgebung 2637
Unternehmergesellschaft ist keine eigene Rechtsform 2637
Ensthaler/Müller/Synnatzschke
Technologie- und technikorientiertes Unternehmensrecht 2638
Entscheidungen
BGH
Anlageberatung – Auf vereinzelte kritische Stimmen in einem Brancheninformationsdienst muss eine Bank nicht hinweisen 2645
Rotter
BB-Kommentar 2648
OLG Saarbrücken
Vorrang einer individualvertraglichen Laufzeitklausel gegenüber einer Verlängerungsklausel in AGB beim Leasingvertrag 2649
Ayad
BB-Kommentar 2651
Insolvenzrecht
Hörmann
Zum Risiko der Insolvenzanfechtung bei einer Transaktion innerhalb eines Unternehmensverbundes 2652
Vertragsrecht
Weber
Zum Verjährungsbeginn eines bereiche-rungsrechtlichen Rückforderungsanspruchs bei ungeklärter Rechtslage 2653
Kaufrecht
von Bodungen/Halsdorfer
Rücktrittsrecht des Käufers bei Komfortmangel 2654
Steuerrecht
Im Blickpunkt 2655
Entscheidungen 2655
BFH: Rücknahme von Vorlagen an das BVerfG 2655
BFH: Steuerfreie Fahrtkostenpauschale für politische Mandatsträger 2655
BFH: Preise aus betrieblichen Losveranstaltungen Betriebseinnahmen 2655
Gesetzgebung 2655
Finanzausschuss des BT: JStG 2009 2655
BMF: Vorsorgeaufwendungen steuerlich besser berücksichtigen 2655
EU-Kommission: Änderung der Zinsbesteuerungsrichtlinie 2655
Kroniger/Korb
Die Handhabung von Sanierungsgewinnen vor und nach dem Urteil des Finanzgerichts München vom 12.12.2007 2656
Geist
Die Besteuerung von Sanierungsgewinnen – Zur Anwendbarkeit, Systematik und Auslegung des BMF-Schreibens vom 27.3.2003 2658
FG Köln
Besteuerung von Sanierungsgewinnen 2666
Wagner
BB-Kommentar 2671
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 2673
Standpunkt 2673
Erklärung zur Unternehmensführung nach dem RegE des BilMoG: Änderung notwendig 2673
Rechnungslegung 2673
FASB: Neue Staff Position zur Offenlegung 2673
AASB: Diskussionspapier zur einheitlichen Bewertung von immateriellen Vermögenswerten 2673
Wirtschaftsprüfung 2673
IDW: Stellungnahme zu E-RIC 4 2673
WPK: Stellungnahmen zu Exposure Drafts des IESBA 2673
Funnemann/Graf Kerssenbrock
Ausschüttungssperren im BilMoG-RegE 2674
FG Sachsen
Sächsisches FG: Buchwertverknüpfung auch bei zurückbehaltenem Produktionsgrundstück 2679
Bünning
BB-Kommentar 2680
Entscheidungsreport
Winkels
Wahrscheinlichkeitsurteil bei pauschalen Gewährleistungsrückstellungen 2680
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 2681
Standpunkt 2681
Flexi-II-Gesetz: Überraschungen in letzter Minute 2681
Entscheidungen 2681
BAG: Abrufarbeit – Anspruch auf Schichtzulage 2681
BAG: Höhe von Schichtzulagen bei Teilzeitarbeit 2681
BAG: Tarifvertragliche Mehrarbeitsvergütung 2681
LAG Schleswig-Holstein: Regelungskompetenz bei Zuordnungstarifvertrag 2681
LAG Berlin-Brandenburg: Zustimmung des Personalrats beim Abschluss befristeter Arbeitsverträge 2681
Waas/Hoffmann/Palonka
Rechtsprechung zum Betriebsübergang nach § 613a BGB in den Jahren 2006/2007 2682
Kündigungsschutzrecht
Lipinski
Inanspruchnahme eines während der Elternzeit bestehenden Sonder-kündigungsschutzes grds. nur bei Formaliaeinhaltung 2690
AGB-Kontrolle
Melot de Beauregard
Unwirksamkeit doppelter Schriftformklauseln 2691
Betriebsverfassungrecht
Geißler
Ablösende Betriebsvereinbarung/ betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz 2692
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