BFH: Rücknahme von Vorlagen an das BVerfG

BB 2008, 2655

Der BFH hat mit zwei Beschlüssen vom 30.10.2008 (IV R 59/05 und IV R 4/06) seine Vorlagen an das BVerfG vom 19.4.2007 (BFH-PM 62/2007) zurückgezogen. Die Finanzämter hatten in beiden Fällen den Klagen stattgegeben und in der Sache den Bedenken des BFH gegen die rückwirkende Änderung des GewStG Rechnung getragen. Aus der durch das JStG 2007 eingeführten Regelung können sich Nachteile bei der gewerbesteuerlichen Verrechnung von Verlusten einer Personengesellschaft ergeben, …

BB 2008, 2655

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