BM - Berater-Magazin

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BB 2008, Heft 05

28.01.2008

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 173

Entscheidungen 173

BGH: Kein Anspruch des Aktionärs auf pflichtwidrige “Gleichbehandlung” 173

BGH: Sachkapitalerhöhung – Festlegung des Gegenstands der Einlage 173

OLG Schleswig: Anfechtungsrecht des Mitglieds einer eingetragenen Genossenschaft 173

OLG Celle: Zur Fortsetzung der Gesellschaft durch schlichten Fortsetzungsbeschluss 173

BGH: Nutzungsausfallentschädigung über den vom Sachverständigen festgestellten Zeitraum hinaus 173

BGH: Notwendigkeit der gesonderten Revisionsbegründung nach Zulassung der Revision 173

Gesetzgebung 173

Das neue VW-Gesetz 173

EU-Parlament verabschiedet Verbraucherkreditrichtlinie 173

Kahlenberg/Haellmigk

Aktuelle Änderungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen 174

Keine Einlageleistung bei Hin- und Herzahlen in der GmbH & Co. KG 181

BB-Kommentar 184

Bagatellmarktklausel – Abstellen auf die im Inland erzielten Umsätze (Sulzer/Kelmix) 185

BB-Kommentar 188

Gesellschaftsrecht

Zur Ersatzpflicht des GmbH-Geschäftsführers wegen nach Insolvenzreife geleisteter Zahlungen 189

Genehmigungsfähigkeit eines unter Verstoß gegen § 112 AktG abgeschlossenen Rechtsgeschäfts 189

Schadensersatzrecht

Reparaturkostenersatz über dem Wiederbeschaffungsaufwand nur bei sechsmonatiger Weiternutzung des PKW 190

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 191

Entscheidungen 191

BFH: Steueranmeldung gemäß § 73e EStDV 1997 – Gemeinschaftsrechtskonforme Anwendung von § 50 a Abs. 4 S. 2 und 3 EStG 1997 191

BFH: Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG i. d. F. ab 1999 nicht zweifelhaft 191

BFH: Erstmalige Feststellung des Einlagekontos bei Betrieben gewerblicher Art – Berücksichtigung von Einlagen zum Ausgleich von Verlusten 191

Verwaltungsanweisung 191

BMF: Feststellungsfrist bei der Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags 191

Gesetzgebung 191

Entwurf für eine Transparenzrichtlinie-Durchführungsverordnung (TranspRLDV) 191

Übergang zum Übertragungsmodell (Ownership Unbundling) bei Energieversorgungsunternehmen – Wege aus dem Pachtmodell? 192

Fiktive Grundstückserwerbe und ihre Begünstigung nach § 3 GrEStG 196

Anrechnungsmethode statt Freistellungsmethode bei Einkünften aus einer ausländischen Betriebsstätte – § 20 Abs. 2 AStG verstößt nicht gegen Gemeinschaftsrecht 201

Dörfler/Ribbrock

BB-Kommentar 205

Einkommensteuer

Abzug von Rentenzahlungen als dauernde Last 206

Inhaltliche Anforderungen an einen Vorläufigkeitsvermerk 207

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 208

IFRS 3R und IAS 27R 208

Rechnungslegung 208

DSR: 116. Sitzung 208

FASB: Entwurf einer Staff Position zum Fair Value 208

IASB: Änderungen zu IFRS 2 208

IASB: IFRIC-Entwürfe zu Kundenbeiträgen und zu Sachdividenden 208

Wirtschaftsprüfung 208

IFAC: IPSAS ergänzt 208

APAK: Arbeitsschwerpunkte 2008 208

Arbeitskreis Bilanzrecht der Hochschullehrer Rechtswissenschaft

Stellungnahme zu dem Entwurf eines BilMoG: Einzelfragen zum materiellen Bilanzrecht 209

Entscheidungsreport

Ausübung des Wahlrechts zwischen Betriebsvermögensvergleich und Einnahmen-Überschuss-Rechnung 216

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 217

Zum Erfordernis eines betrieblichen Eingliederungsmanagements 217

Entscheidungen 217

BAG: Befristung einer Arbeitszeiterhöhung 217

BAG: Vergütung nach einem Firmentarifvertrag nach BÜ 217

BAG: Behandlung gesetzlicher Rente bei beamtenähnlicher Versorgung 217

LAG Nürnberg: Weiterbeschäftigung und Freistellung bei Kündigung 217

LAG Nürnberg: Keine Betriebsstilllegung – Altersteilzeitmitarbeiter 217

LAG Schleswig-Holstein: Kein Ablehnungsgesuch bei Brainstorming 217

Altersdiskriminierung im Rahmen der Sozialauswahl? 218

Geltung des § 1 Abs. 5 KSchG für Änderungskündigungen 224

BB-Kommentar 225

Betriebsverfassungsrecht

Kein Nachteilsausgleichsanspruch bei Möglichkeit der kurzfristigen Wiederaufnahme der Produktion 227

Betriebsübergang

Kein Betriebsübergang bei bloßem Wechsel in den Personen der Komplementäre und Kommanditisten einer KG 227

Kündigungsschutzrecht

Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes auf das Vertragsverhältnis eines GmbH-Geschäftsführers 228

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