Kein Betriebsübergang bei bloßem Wechsel in den Personen der Komplementäre und Kommanditisten einer KG

BB 2008, 227

Ubber

Kein Betriebsübergang bei bloßem Wechsel in den Personen der Komplementäre und Kommanditisten einer KG (Urteil vom 14.08.2007, 8 AZR 803/06)

Allein der Wechsel in den Personen der Komplementäre und Kommanditisten einer KG führt nicht zu einem Betriebsinhaberwechsel und damit nicht auch zu einem Betriebsübergang i. S. d § 613 a BGB. Übernimmt ein Dritter die bisherigen Kundenbeziehungen eines Unternehmens und beauftragt er dann dieses, in seinem Namen die Aufträge dieser Kunden in der bisherigen Art und Weise zu erledigen, …

Ubber, BB 2008, 227-228 (Urteil vom 14.08.2007, 8 AZR 803/06)

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