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BB 2008, 173
 
Das neue VW-Gesetz

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat am 16.1.2008 die Eckpunkte für eine Novelle des VW-Gesetzes vorgestellt, nachdem der EuGH am 23.10.2007 festgestellt hatte, dass einzelne Bestimmungen des geltenden VW-Gesetzes gegen europäisches Recht verstoßen (vgl. dazu auch den Beitrag von Teichmann, BB 2007, 2577). Aufgehoben werden sollen nur die zwei Regelungen, die in Luxemburg für europarechtswidrig erklärt wurden: das Zusammenspiel von Höchststimmrechten und Mehrheitserfordernis sowie die Entsendungsrechte der öffentlichen Hand zur Vertretung im Aufsichtsrat (§ 4 Abs.…

BB 2008, 173

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