Heft 01
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 1
Entscheidungen 1
BGH: Mietkaution in der Insolvenz des Vermieters 1
BGH: DocMorris – neue Verhandlung 1
BGH: Private Versicherungsrenten genießen keinen Pfändungsschutz 1
KG Berlin: Nachweis der Aktionärsstellung durch Urkunden beim Delisting 1
Terminhinweise des BGH 1
Gesetzgebung 1
Standpunkt 1
Neues VVG in Kraft 1
Graf von Westphalen
Das “neue” Kaufrecht – Bilanz gelöster und teilweise ungelöster Fragen 2
Entscheidungen
LG München I
Verstoß gegen den Deutschen Corporate Governance Kodex kann eine Wahlanfechtung nicht begründen 10
Thümmel
BB-Kommentar 11
BGH
Lastschriftenwiderruf in der Insolvenz 13
Flitsch
BB-Kommentar 15
Gesellschaftsrecht
Gehrlein
Satzungsmäßige Festlegung der Erhebung einer Umlage von Vereinsmitgliedern 16
Krause
Stimmrecht der Vorzugsaktionäre bei Umwandlung einer AG in eine KGaA 17
Kapitalmarktrecht
Widder/Bedkowski
Keine Erstreckung der WpÜG-Haftung auf außerhalb der Angebotsunterlage erfolgende Zusatzveröffentlichungen 17
Rezension 18
Die Aktiengesellschaft von Manz/Mayer/Schröder– das Handbuch für Praktiker 18
Steuerrecht
Im Blickpunkt 19
Entscheidungen 19
BFH: Gemeinschaftsrechtmäßigkeit des Steuerabzugs nach § 50 a Abs. 4 EStG 2002 derzeit nicht ernstlich zweifelhaft 19
BFH: Abzugsbeschränkung für Bewirtungsaufwand 19
FG Schleswig-Holstein: Vorsteuerabzug bei Wechsel des Organkreises 19
EuGH: Verbrauchsteuererstattung bei Diebstahl von Zigaretten 19
Verwaltungsanweisung 19
BMF: Spenden für steuerbegünstigte Zwecke (§ 10 b EStG) 19
Standpunkt 19
Erbschaftsteuerrefom: Betriebsaufspaltungen in der Zange 19
Häuselmann
Steuerliche Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2008 vom 8.11.2007 20
Hans
Zweifelsfragen des UmwStG 2006 – Führt eine handelsrechtliche Mehrabführung zur Besteuerung des “Einbringungsgewinns I”? 26
BFH
Verlust der wirtschaftlichen Identität nach § 8 Abs. 4 KStG 1996 a. F. – Neues Betriebsvermögen bei Zuführung von Umlaufvermögen 31
Altrichter-Herzberg
BB-Kommentar 34
Umsatzsteuer
Lohse
Besteuerungsort bei Testamentsvollstreckung durch Rechtsanwälte und Steuerberater 35
Abgabenordnung
Balmes
Ablauf der Klagefrist erst einen Monat nach Bekanntgabe der vollständigen Einspruchsentscheidung 36
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 37
Rechnungslegung 37
DSR: Wortlaut des Bilanzeids veröffentlicht 37
DSR: Stellungnahme zum ED IFRS for SMEs 37
IASB: Entwurf zur Änderung von IFRS 2 und IFRIC 11 37
IASB: Exposure Draft zur Änderung von IFRS 1 und IAS 27 37
FASB: Entwürfe für Staff Positions 37
EU: Auswirkungsanalysen zu IAS 23 und IFRIC 12 37
Wirtschaftsprüfung 37
IDW: Neue Stellungnahmen 37
IFAC: Drei überarbeitete Prüfungsstandards veröffentlicht 37
PCAOB: Verlautbarung zur Prüfung von Fair Values 37
Weber-Grellet
BB-BFH-Bilanzrechtsprechungsreport 2007 38
Ruhnke
Kapitalkostensatzermittlung für die Zwecke der Nutzungswertbestimmung gem. IAS 36 43
FG München
Bewertung von Urlaubsrückstellungen 47
Hommel/Schulte
BB-Kommentar 48
Entscheidungsreport
Heger,
Nachholverbot bei Zuführungen zu Pensionsrückstellungen 48
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 49
Entscheidungen 49
BAG: Betriebsrentenanpassung bei Verschmelzung 49
BAG: Anwendung von § 1 Abs. 5 KSchG auf Änderungskündigungen 49
BAG: Bonuszahlung – Transparenzgebot und Stichtagsklausel 49
BAG: Freistellung unter Anrechnung auf den Urlaubsanspruch 49
BAG: Verknüpfung von Altersversorgung mit Arbeitszeitgestaltung 49
BAG: Befristungsabrede in AGB 49
ArbG Frankfurt a. M.: Verwirkung des Widerspruchsrechts beim BÜ 49
Standpunkt 49
Wettlauf der Instanzen – Darf ein Arbeitsgericht die Europarechtswidrigkeit deutscher Gesetze feststellen? 49
Eylert/Spinner
Sozialauswahl nach Widerspruch des Arbeitnehmers gegen einen (Teil-)Betriebsübergang 50
BAG
Betriebsübergang – Bodenpersonal einer Fluglinie auf einem Großflughafen 53
Schnitker/Grau
BB-Kommentar 56
Betriebsübergang
Heuchemer
Verwirkung des Widerspruchsrechts beim Betriebsübergang 58
Betriebsrentenrecht
Hock
Auswirkungen einer Verschmelzung auf die Betriebsrentenanpassung 58
Kündigungsschutzrecht
Freckmann
Keine Kündigung wegen Arbeits-verweigerung bei Überschreiten der zulässigen Arbeitszeit 59
Gleichbehandlungsrecht
Löw
Verstoß gegen den Grundsatz der Entgeltgleichheit 59
Betriebsverfassungsrecht
Simon
Zuständigkeit des Einzelbetriebsrates bei der Kürzung konzerneinheitlicher Leistungen 60
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