Heft 21
Emde
Rechtsprechungs- und Literaturübersicht zum Vertriebsrecht im Jahre 2005 – Teil II 1121
Haftungsrecht/Steuerliche Praxis
Entscheidungen
BGH
Nichtigkeit des Gesellschafterbeschlusses bei Abstimmung im Weg des in der Satzung nicht vorgesehenen kombinierten Verfahrens auch bei Einverständnis aller Gesellschafter 1126
Gehrlein
BB-Kommentar 1128
Die Festsetzung eines Nullausgleichs führt bei einer defizitären Aktiengesellschaft nicht zur Nichtigkeit des Gewinnabführungsvertrags 1128
Bungert
BB-Kommentar 1129
Schrottimmobilien: Keine generelle Pflicht des Kreditnehmers zur Darlehensrückzahlung selbst bei notarieller Beurkundung des finanzierten Fondsbeitritts bei Immobilien aufgrund der Verbundenheit mit dem widerrufenen Darlehensvertrag 1130
Keine Anwendbarkeit der kurzen berufsrechtlichen Verjährungsfrist eines als Treuhandkommanditisten tätigen Steuerberaters auf Schadensersatzansprüche von Kapitalanlegern 1135
Heeseler
Das Zurückbehaltungsrecht bei Fehlen von umsatzsteuerlich geforderten Rechnungsangaben 1137
Patek
Besteuerung privater Veräußerungsgeschäfte bei Kapitalerhöhungen gegen Einlage 1142
Schenkungsteuer
BFH
Regelungsbereich des Freistellungsverfahrens gemäß § 50 d Abs. 1 Satz 2 EStG 1997 1147
Graf
BB-Kurzkommentar 1148
Gemischte Schenkung: aufschiebend bedingte Gegenleistungspflichten sind erst nach Bedingungseintritt zu berücksichtigen; auf Verlangen des Bedachten Ansatz einer Rentenzahlungspflicht mit dem Verkehrswert 1149
Geltendmachung eines Haftungsanspruchs als Insolvenzforderung – Aufnahme des Passivprozesses – Beteiligtenfähigkeit des Schuldners 1151
Bogajewskaja
Exposure Draft des IASB zur Änderung des IAS 1 Presentation of Financial Statements 1155
Entscheidung und Information
Gesellschaftsbezogene Betrachtungsweise bei Übertragung stiller Reserven nach § 6 b EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 1159
OFD Rheinland
Pensionsrückstellungen: Anrechnung von Knappschaftsrenten, Unfallrenten und anderen anrechenbaren Beträgen auf Leistungen des Bochumer Verbandes – Abschlusszeitpunkte ab 1. 1. bis 31. 12. 2005 1161
Nicolai
Die Kündigung widersprechender Arbeitnehmer nach Betriebsübergang 1162
Teilzeitanspruch
BAG
Zwingender Anspruch des Arbeitnehmers auf Unterzeichnung des Arbeitszeugnisses durch einen in der Funktion ausgewiesenen ranghöheren Vorgesetzten 1166
Keine Verringerung der wöchentlichen Arbeitszeit bei unverhältnismäßigen zusätzlichen Kosten durch die laufende Fortbildung einer Ersatzkraft 1169
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