Die Festsetzung eines Nullausgleichs führt bei einer defizitären Aktiengesellschaft nicht zur Nichtigkeit des Gewinnabführungsvertrags

BB 2006, 1128

BGH

Die Festsetzung eines Nullausgleichs führt bei einer defizitären Aktiengesellschaft nicht zur Nichtigkeit des Gewinnabführungsvertrags (Urteil vom 13.02.2006, II ZR 392/03)

Die Festsetzung eines sog. “Null-Ausgleichs” für außenstehende Aktionäre in einem Ergebnisabführungsvertrag mit einer chronisch defizitären Aktiengesellschaft führt weder zur Nichtigkeit des Vertrages gemäß § 304 Abs. 3 Satz 1 AktG noch zur Anfechtbarkeit des ihm zustimmenden Hauptversammlungsbeschlusses. Eine etwaige Unangemessenheit des Null-Ausgleichs kann gemäß § 304 Abs.…

BGH, BB 2006, 1128-1130 (Urteil vom 13.02.2006, II ZR 392/03)

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