Der zeitanteilige Ausgleichsanspruch beim Squeeze out

BB 2009, 1822

Dreier/Riedel

Beim Abschluss eines Beherrschungs- und/oder Gewinnabführungsvertrags stehen den Minderheitsaktionären gem. § 304 Abs. 1 AktG Ansprüche auf angemessenen Ausgleich zu. Höchstrichterlich ist bislang nicht entschieden, ob ein Anspruch auf Zahlung des Ausgleichs gemäß Unternehmensvertrag auch dann besteht, wenn die Minderheitsaktionäre vor dessen Zahlung infolge der Wirksamkeit eines Beschlusses zur Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf den Hauptaktionär (Squeeze out) gemäß § 327e Abs.…

Dreier/Riedel, BB 2009, 1822-1828

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