Kein Anspruch ausgeschlossener Minder-heitsaktionäre auf Ausgleich aus Beherrschungsvertrag nach Squeeze-out-Eintragung

BB 2009, 2676

LG Essen

Kein Anspruch ausgeschlossener Minder-heitsaktionäre auf Ausgleich aus Beherrschungsvertrag nach Squeeze-out-Eintragung (Urteil vom 26.08.2009, 41 O 108/08)

Mit der Eintragung eines Squeeze out erlöschen etwaige Ausgleichsansprüche aus einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag (hiernach “BGAV”) der ausgeschlossenen Minderheitsaktionäre. Mit der im Rahmen eines Squeeze out an die ausgeschlossenen Aktionäre zu zahlenden Barabfindung werden alle Ansprüche aus der Aktionärsstellung abgegolten. Hierunter fallen auch die Ausgleichsansprüche, …

LG Essen, BB 2009, 2676 (Urteil vom 26.08.2009, 41 O 108/08)

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