Nichtigkeit des Gesellschafterbeschlusses bei Abstimmung im Weg des in der Satzung nicht vorgesehenen kombinierten Verfahrens auch bei Einverständnis aller Gesellschafter

BB 2006, 1126

BGH

Nichtigkeit des Gesellschafterbeschlusses bei Abstimmung im Weg des in der Satzung nicht vorgesehenen kombinierten Verfahrens auch bei Einverständnis aller Gesellschafter (Urteil vom 16.01.2006, II ZR 135/04)

Eine kombinierte Beschlussfassung ist nur zulässig, wenn diese Entscheidungsform in der Satzung ausdrücklich vorgesehen ist. Der auf einer kombinierten Beschlussfassung beruhende Gesellschafterbeschluss ist erst mit der Feststellung des Beschlussergebnisses wirksam gefasst.

BGH, BB 2006, 1126-1128 (Urteil vom 16.01.2006, II ZR 135/04)

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