Keine Satzungsänderung bei Einrichtung eines fakultativen GmbH-Aufsichtsrats auf Grundlage einer hinreichend bestimmten Öffnungsklausel – zur Legitimationswirkung der Gesellschafterliste

BB 2019, 2124

BGH

Keine Satzungsänderung bei Einrichtung eines fakultativen GmbH-Aufsichtsrats auf Grundlage einer hinreichend bestimmten Öffnungsklausel – zur Legitimationswirkung der Gesellschafterliste (Urteil vom 02.07.2019, II ZR 406/17)

a) Wird einer GmbH nach Einziehung eines Geschäftsanteils durch eine einstweilige Verfügung untersagt, eine neue Gesellschafterliste, die den von der Einziehung Betroffenen nicht mehr als Gesellschafter ausweist, beim Amtsgericht zur Veröffentlichung im Handelsregister einzureichen, ist die Gesellschaft nach Treu und Glauben gehindert, sich auf die formelle Legitimationswirkung des § 16 Abs.…

BGH, BB 2019, 2124-2132 (Urteil vom 02.07.2019, II ZR 406/17)

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