BM - Berater-Magazin

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ZNER 2022, Heft 04

26.08.2022

Heft 04 (Umschlagteil) 337

Bader/Deißler/Weinke

Öffentliches Interesse und öffentliche Sicherheit beim Ausbau der Erneuerbaren Energien 337

Ekardt/Roos/Bärenwaldt

Energiecharta-Vertrag, Paris-Abkommen und die Menschenrechte 347

Hennig/Ekardt/Widmann/Rückbrodt/Rath/Gätsch

Das Osterpaket und andere Neuerungen im deutschen und europäischen Energierecht – ein Update 355

Das Wind-an-Land-Gesetz – neue Grundlagen für die Flächenbereitstellung für die Windenergie 367

Kurze Beiträge

Bericht zur XXV. Jahrestagung des Instituts für Berg- und Energierecht an der Ruhr-Universität Bochum am 4. April 2022 378

Stromentnahme ohne Liefervertrag und Grund- oder Ersatzversorgungsverhältnis 379

BGH trifft erste Entscheidung in Klageserie gegen Berliner Fernwärmeversorgungsunternehmen 384

Sanktion bei Meldepflichtverstoß 385

Netzreservekapazität II 392

OLG Düsseldorf

Beschwerde gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur; Betrieb von Gasverteilernetzen; Festsetzung von Erlösobergrenzen; Anforderungen an einen Effizienzvergleich; Auswahl von Vergleichsparametern 392

Schadensersatz (entgangener Gewinn) wegen Beschädigung eines Netzkabels und dadurch verursachter Herabsetzung der Erlösobergrenze 392

Vergabe von Wegenutzungsvertrag nur im unverfälschten Wettbewerb 393

Versammlungsrechtlicher Schutz eines Protestcamps und seiner infrastrukturellen Einrichtungen („Klimacamp Garzweiler“) 393

Kein Ausschluss von einer umweltbezogenen Förderung wegen Verweigerung einer Distanzierung von Scientology (Elektromobilität in München) 393

Veränderungssperre zur Sicherung der Planfeststellung einer Höchstspannungsleitung 396

OVG Berlin-Brandenburg

Braunkohletagebau: Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Zulassung des Hauptbetriebsplans für den Tagebau Jänschwalde 396

Nachträgliche naturschutzrechtliche Betriebseinschränkungen für Windenergieanlagen (Fledermäuse) 396

Anfechtung von Nebenbestimmungen zu einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für WEA 405

Verwaltungskosten für Windparkgenehmigung; Zuständigkeit des OVG 405

VGH Baden-Württemberg

WEA: Verpflichtung oder Bescheidung? 405

OVG Nordrhein-Westfalen

Offensichtliche Fehler eines Flächennutzungsplanes (Bekanntmachung) 413

OVG Nordrhein-Westfalen

WEA und Artenschutz (hier: Mornellregenpfeifer) 414

OVG Nordrhein-Westfalen

§ 6 UmwRG auch ohne Vorliegen einer Windfarm anwendbar 424

VG Frankfurt a. M.

Rumpfgeschäftsjahr als Geschäftsjahr bei der EEG-Umlagebegrenzung 426

Schleswig-Holsteinisches VG

Störung eines Wetterradars (Boostedt) durch Windenergieanlagen 426

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