Vergabe von Wegenutzungsvertrag nur im unverfälschten Wettbewerb

ZNER 2022, 393

LG München I

Vergabe von Wegenutzungsvertrag nur im unverfälschten Wettbewerb ([unbekannt] vom 11.03.2022, 37 O 14213/21)

Es liegt ein Marktmachtmissbrauch durch eine marktbeherrschende Gemeinde vor, wenn sie den einem Konzessionsbewerber zustehenden Anspruch auf Akteneinsicht gem. § 47 III EnWG nur unzureichend erfüllt und ihn damit im Rahmen eines Konzessionsvergabeverfahrens unbillig behindert. Seinem Umfang nach ist das Akteneinsichtsrecht gem. § 47 III 1 EnWG weit zu verstehen. (redaktioneller Leitsatz Bayerische Staatskanzlei)…

LG München I, ZNER 2022, 393 ([unbekannt] vom 11.03.2022, 37 O 14213/21)

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