Offensichtliche Fehler eines Flächennutzungsplanes (Bekanntmachung)

ZNER 2022, 413

OVG Nordrhein-Westfalen

Offensichtliche Fehler eines Flächennutzungsplanes (Bekanntmachung) ([unbekannt] vom 28.06.2022, 7 B 304/22.AK)

Ist ein Flächennutzungsplan mit den Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB nicht hinreichend bekannt gemacht worden (hier: kein hinreichend deutlicher Hinweis auf seinen Geltungsbereich), stellt dies einen offensichtlichen Rechtsfehler dar. Solche Fehler führen schon im Eilverfahren auf Gewährung von Drittschutz gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Nichtberücksichtigung seiner Ausschlusswirkung.…

OVG Nordrhein-Westfalen, ZNER 2022, 413-414 ([unbekannt] vom 28.06.2022, 7 B 304/22.AK)

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