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ZNER 2014, Heft 01

01.02.2014

Die Reform des EEG als vordringliche Aufgabe der Energiepolitik nach der Bundestagswahl 7

Jacobs/Schäuble/Bayer/Sperk/Töpfer

Eckpunkte für die Gestaltung der Energiewende 11

Echtzeitwälzung – Erneuerbaren Strom in den Wettbewerb um Kunden integrieren. Vorschlag für die Weiterentwicklung des Ausgleichsmechanismus 14

Auktion von Kapazitätsprämien für Erneuerbare Energien – Beschreibung einer Neugestaltung des Fördermechanismus 19

Beihilfe & Grundfreiheiten: Europarechtliche Anforderungen an die EE-Förderung 21

Beihilferückforderung beim EEG? 25

Europarechtliche Zulässigkeit nationaler CO2-Emissionsstandards für Energieerzeugungsanlagen 34

Bataille/Hösel

Energiemarkteffizienz und das Quotenmodell der Monopolkommission 40

Kurze Beiträge

Hörnicke/Nysten

Die Vereinbarkeit des französischen Systems der festen Einspeisetarife mit dem Europarecht – zum Urteil des EuGH vom 19.12.2013, Rs. C-262/12 44

Anspruch der Anlagenbetreiber auf Leitungsführungsrechte für erneuerbare Energien im öffentlichen Straßengrund 46

Tagungsbericht: Energiewende im Föderalismus – 10. Würzburger Gespräche zum Umweltenergierecht am 10./11. Oktober 2013 49

Aktuelle Entwicklungen im Bereich der umweltrechtlichen Verbandsklage 50

Buchbesprechung

Markus C. Kerber: Der unterschätzte Rohstoff. Ein Beitrag zum Kartell- und Preisrecht der Wasserwirtschaft, Schriften zur europäischen Wirtschaftspolitik und zum europäischen Wirtschaftsrecht, Nr. 4 54

Eckpunkte für die Reform des EEG 57

1. Zur Einordnung des französischen Einspeisetarifsystems für Strom aus Windenergieanlagen als Maßnahme unter Inanspruchnahme staatlicher Mittel 61

2. Bergrecht im Wesentlichen verfassungskonform (Garzweiler II) 64

3. Zum Begriff der Erweiterungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen bei Investitionsmaßnahmen nach § 23 Abs. 1 ARegV 72

4. Zum Anlagenbegriff nach § 3 Nr. 1 EEG 2009 bei Biogasanlage 76

5. Verjährungsfrist der Gewährleistungsansprüche wegen Mangelhaftigkeit der Komponenten einer Photovoltaikanlage 80

6. Pflicht zur Mitteilung kalkulatorischer Restwerte auch bei Altverträgen 83

OLG Düsseldorf

7. Zu den volatilen Kosten gem. § 21a EnWG 87

8. Kartellrechtsverstoß: Nichtigkeit eines Stromkonzessionsvertrages wegen Verstoßes gegen Konzessionsabgabenregelungen 90

9. Enteignung zugunsten eines Windenergievorhabens 97

Schleswig-Holsteinisches OLG

10. Grenzen des Richterrechts oder die wortlautgetreue Auslegung von § 5 Abs. 1 S. 1 EEG 2009 als entschuldbarer Rechtsirrtum 102

Vieweg-Puschmann

LG Nürnberg-Fürth

11. Zum Begriff der Inbetriebnahme nach dem EEG 2009 105

12. Richtiger Netzverknüpfungspunkt nach EEG 2009 110

13. Naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative 112

14. Planerhaltungsvorschriften bei älterer Windkonzentrationsflächenplanung 116

15. Auswirkungen der Zurückstellung eines Baugesuchs nach § 15 Abs. 3 BauGB auf den Eintritt der Einvernehmensfiktion gemäß § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB 119

16. Zurückstellungsbescheid für Windenergieanlage 123

17. Keine Störung von Flugsicherungseinrichtungen durch Windenergieanlagen 125

Folgende Entscheidungen sind ausführlich auf unserer Homepage unter www.ZNER.org zu finden:: 18. Substantiierungslast der Gemeinde bei Anträgen auf Zurückstellung von Windenergievorhaben 132

19. Erneuerung einer Hochspannungsleitung; alternative Erdverkabelung 132

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