3. Zum Begriff der Erweiterungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen bei Investitionsmaßnahmen nach § 23 Abs. 1 ARegV

ZNER 2014, 72

BGH

3. Zum Begriff der Erweiterungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen bei Investitionsmaßnahmen nach § 23 Abs. 1 ARegV (Beschluss vom 17.12.2013, EnVR 18/12)

a) Als Erweiterungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 1 ARegV sind nicht nur Maßnahmen anzusehen, die durch eine Veränderung der Versorgungsaufgabe veranlasst werden und deshalb als grundlegend zu qualifizieren und mit besonders hohen Kosten verbunden sind.

BGH, ZNER 2014, 72-75 (Beschluss vom 17.12.2013, EnVR 18/12)

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