BM - Berater-Magazin

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ZNER 2010, Heft 03

01.06.2010

Zur AGB-rechtlichen Unwirksamkeit ölpreisindizierter Preisgleitklauseln nach den Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 24.03.2010 219

Die Ölpreisbindung aus kartellrechtlicher (Markt-)Sicht 224

Problemfelder der gerichtlichen Billigkeitskontrolle einseitiger Energiepreisanpassungen 228

Einige Bemerkungen zur kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht in der Wasserwirtschaft 233

Zum Begriff der Konversionsfläche im EEG 235

Feller/de Wyl/Missling

Ladestationen für Elektromobilität – regulierter Netzbereich oder Wettbewerb? 240

Auf deutschen Dächern – Dachnutzungsverträge für Photovoltaik-Anlagen 247

Genehmigungsverfahren für Kleinwindanlagen nach Ministerialerlass? 253

Zur Preisgestaltung nach § 40 Abs. 3 EnWG 259

Buchbesprechung

Carsten Becker / Carolin Blau: Die Preismissbrauchsnovelle in der Praxis 262

Gesetzliche Einführung einer generellen Entflechtungsbefugnis des Bundeskartellamtes (Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums) 264

1. Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in einem Erdgassondervertrag, die ausschließlich an die HEL-Preisentwicklung anknüpft 266

2. Häufung unzulässiger Klauseln in Verträgen über die Grundversorgung und von Sonderkunden 270

3. Eigentümer müssen die Verlegung von Elektrizitätsleitungen in einem Grundstück dulden 274

4. Keine revisionsgerichtliche Nachprüfung einer in den Vorinstanzen angenommenen oder verneinten sachlichen Zuständigkeit 277

OLG Düsseldorf

5. Zur Anwendung der ARegV auf die Bestimmung der Erlösobergrenzen 277

6. Zum Rückforderungsanspruch eines Erdgas-Sonderkunden wegen aufgrund einer unwirksamen Preisanpassungsklausel rechtsgrundlos geleisteter Zahlungen 285

7. Zum Begriff des Gebäudes im Sinne des § 11 Abs. 2 EEG 2004 289

8. Keine Berücksichtigung von Kosten für Verlustenergie 2008 294

9. Zur Bestimmung des sektoralen Produktivitätsfaktors 296

10. Zur Auslegung des § 5 EEG 2009 hinsichtlich der Bestimmung des Netzverknüpfungspunktes 299

AG Berlin-Mitte

11. Verpflichtung der GASAG zur Rückzahlung von Gasentgelten aufgrund unwirksamer Preisanpassungsklausel 301

VG Frankfurt a. M.

12. Verpflichtung der BAFA zur Zulassung einer „kleinen“ KWK-Anlage gemäß § 6 KWKModG 305

13. Zur Zulässigkeit kommunaler Solarsatzungen 307

Folgende Entscheidungen sind ausführlich auf unserer Homepage unter www.ZNER.org zu finden:: 14. Vogel- und Denkmalschutz in der konkreten Windenergiekonzentrationsflächenplanung 313

15. RROP des Landkreises Lüneburg unwirksam 313

16. Teilfortschreibung „Windenergie“ Regionalplan Heilbronn-Franken unwirksam 313

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