6. Zum Rückforderungsanspruch eines Erdgas-Sonderkunden wegen aufgrund einer unwirksamen Preisanpassungsklausel rechtsgrundlos geleisteter Zahlungen

ZNER 2010, 285

OLG Köln

6. Zum Rückforderungsanspruch eines Erdgas-Sonderkunden wegen aufgrund einer unwirksamen Preisanpassungsklausel rechtsgrundlos geleisteter Zahlungen (Urteil vom 19.02.2010, 19 U 143/09)

Die Rechtsprechung des BGH, nach der ein vom Grundversorger infolge einer Preisanpassung veröffentlichter, aber u.U. unbillig erhöhter allgemeiner Tarif zum vereinbarten Preis wird, wenn der Kunde die auf dem erhöhten Tarif basierende Jahresabrechnung des Grundversorgers akzeptiert, indem er weiter Gas von diesem bezieht, ohne die Tariferhöhung in angemessener Zeit als unbillig zu beanstanden, …

OLG Köln, ZNER 2010, 285-289 (Urteil vom 19.02.2010, 19 U 143/09)

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