Heft 01
Editorial
Reeckmann
Prävention: Flucht in die Bürokratie (?) 1
Aufsätze
Koenig/Wittum
„Heads I win, tails you lose“ – Private Enforcement glücksspielrechtlicher Verbotsnormen durch zivilgerichtliche Spielerklagen? 2
Schmittmann
Glücksspiel und Insolvenz: Optionen der Sanierung und Restrukturierung von Unternehmen der Glücksspielbranche 7
Hilf/Umbach
Neue EuGH-Rechtsprechung zum Glücksspielrecht 17
Schütze/Kalke/Buth
Lockdown und der Wechsel ins Online-Glücksspiel 22
Bringmann
Unvereinbarkeit des Trennungsgebots des § 21 Abs. 2 GlüStV 2021 mit dem Recht der Europäischen Union 29
Königstein
Nahtlosigkeit in der Rechtsprechung? (Fort-)Entwicklung und Auswirkungen der Zäsur-Rechtsprechung aus Baden-Württemberg 36
Sharei
Die zivilrechtliche Behandlung von Spiel und Wette im Lichte der Privatautonomie 41
Rechtsprechung
BFH
Zum Leistungsort der Umsätze einer ausländischen Zweitlotterie bei inländischer Spielteilnahme über das Internet 47
Anmerkung 49
BGH
Keine Erstattungs- und Schadensersatzansprüche gegen Kreditinstitut betreffend Kreditkartenzahlungen für Teilnahme an Online-Glücksspielen 51
BVerwG
Kommunale Wettbürosteuer ist wegen Gleichartigkeit zu bundesrechtlich geregelten Steuern unzulässig 55
Brüggemann
Anmerkung 58
Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten in Spielhallen sind umsatzsteuerpflichtig 60
OVG Nordrhein-Westfalen
Mindestabstandsgebot für Wettvermittlungsstellen sowie öffentliche Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe ist verfassungs- und unionsrechtskonform 65
OVG Sachsen
Mindestabstandsgebot zwischen Wettvermittlungsstellen und allgemeinbildenden Schulen ist verfassungs- und unionsrechtskonform 67
VGH Baden-Württemberg
Härtefallbefreiung vom Verbundverbot ist seit Inkrafttreten des GlüStV 2021 nicht mehr möglich 76
OLG München
Anspruch auf Rückzahlung verlorener Glücksspieleinsätze für Teilnahme an Online-Glücksspielen 79
OLG Karlsruhe
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch eines Mitbewerbers bezüglich unerlaubten Betriebs einer konkurrierenden Spielhalle 82
OLG Dresden
Anspruch auf Rückzahlung verlorener Glücksspieleinsätze für Teilnahme an Online-Glücksspielen 85
OLG Köln
Spieler hat Anspruch auf Rückzahlung getätigter Spieleinsätze gegen Anbieter von Online-Glücksspielen 92
Leitsätze
VG Aachen
Erlass von Nebenbestimmungen zu einer Erlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten 99
LG Köln
Spieler hat Anspruch auf Rückzahlung getätigter Spieleinsätze gegen Anbieter von Online-Glücksspielen 99
VerfGH Baden-Württemberg
Vorläufige Duldung einer Bestandsspielhalle wegen Gefährdung wirtschaftlicher Existenz 99
VG Karlsruhe
Reichweite des Abstandsgebotes zwischen Spielhallen und Kinder- und Jugendeinrichtungen 100
VG Hamburg
Berücksichtigung aktiver Duldung in der Vergangenheit bei Untersagung des Betriebs einer Wettvermittlungsstelle 100
Spielhallenerlaubnis nach dem GlüStV 2021 setzt in NRW ein neues Erlaubnisverfahren voraus 100
VG Bremen
Schließung einer Wettvermittlungsstelle wegen Unterschreitung des Mindestabstands zu einer Schule 100
Schätzung der Besteuerungsgrundlagen für die Vergnügungsteuer betreffend den Betrieb von Geldspielautomaten 100
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