Wettbewerbsrecht: Bestellnummernübernahme

WRP 2005, 336

BGH

Wettbewerbsrecht: Bestellnummernübernahme (Beschluss vom 02.12.2004, I ZR 273/01)

Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden zur Auslegung von Art. 3a Abs. 1 lit. g der Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. September 1984 über irreführende und vergleichende Werbung (ABl. EG Nr. L 250, S. 17) in der durch die Richtlinie 97/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997 (ABl. EG Nr. L 290, S. 18) geänderten Fassung folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:…

BGH, WRP 2005, 336-338 (Beschluss vom 02.12.2004, I ZR 273/01)

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