Markenrecht: hufeland.de

WRP 2006, 238

BGH

Markenrecht: hufeland.de (Urteil vom 23.06.2005, I ZR 288/02)

Haben ein Unternehmen in den alten und ein Unternehmen in den neuen Bundesländern vor der Wiedervereinigung miteinander verwechselbare Bezeichnungen geführt, sind Kollisionsfälle auch dann nach dem Recht der Gleichnamigen zu lösen, wenn eines der beiden Unternehmen einen regional begrenzten Tätigkeitsbereich hatte und der Schutzbereich seines Zeichens am 3. Oktober 1990 deshalb nicht auf das gesamte Bundesgebiet erstreckt worden ist (im Anschluss an BGHZ 130, …

BGH, WRP 2006, 238-241 (Urteil vom 23.06.2005, I ZR 288/02)

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