Markenrecht: NORMA

WRP 2006, 241

BGH

Markenrecht: NORMA (Beschluss vom 15.09.2005, I ZB 10/03)

Ein Einzelhandelsunternehmen, das eine Vielzahl von Waren vertreibt, die teils mit eigenen Marken des Unternehmens, teils mit Marken der Hersteller versehen, teils ohne Marke sind, benutzt seine für entsprechende Waren eingetragene, mit seiner Unternehmensbezeichnung übereinstimmende Marke mit deren Verwendung an Schaufenstern und in Geschäftsräumen seiner Filialen, auf Einkaufstüten, …

BGH, WRP 2006, 241-243 (Beschluss vom 15.09.2005, I ZB 10/03)

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