Verfahrensrecht: „Verputzarbeiten“

WRP 2007, 1104

BGH

Verfahrensrecht: „Verputzarbeiten“ (Beschluss vom 25.01.2007, I ZB 58/06)

Die Verurteilung zu einer Duldung kann die nach § 890 ZPO vollstreckbare Verpflichtung zu einem positiven Tun enthalten, auch wenn dies im Urteil nicht ausdrücklich ausgesprochen worden ist. Dies kann anzunehmen sein, wenn der Schuldner der Pflicht, etwas zu unterlassen, nur gerecht werden kann, indem er neben der Unterlassung auch die positiven Handlungen vornimmt, die notwendig sind, …

BGH, WRP 2007, 1104-1106 (Beschluss vom 25.01.2007, I ZB 58/06)

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