Patentrecht/Verfahrensrecht: Akteneinsicht XVIII

WRP 2007, 1106

BGH

Patentrecht/Verfahrensrecht: Akteneinsicht XVIII (Beschluss vom 27.06.2007, X ZR 56/05)

Die freie Akteneinsicht nach § 99 Abs. 3 Sätze 2 und 3 PatG umfasst grundsätzlich die gesamten Akten des Patentnichtigkeitsverfahrens einschließlich in dieses Verfahren eingeführter Aktenteile aus Patentverletzungsverfahren, solange nicht ein der Akteneinsicht auch in solche Aktenteile entgegenstehendes schutzwürdiges Interesse geltend gemacht ist.

BGH, WRP 2007, 1106 (Beschluss vom 27.06.2007, X ZR 56/05)

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